Landrat Irlinger informiert die Mitglieder des Kreisausschusses über den Sachstand zum Aufstellungsverfahren des Kreishaushaltes 2013. Hierzu wird eine Tischvorlage verteilt, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Auf Nachfrage teilt Kreiskämmerer Schmidt mit, die Entwicklung der Zinskonditionen der KfW und BayernLabo werden beobachtet und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigung genutzt. Kreditaufnahmen seien grundsätzlich nur für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen möglich. Das Haushaltsrecht geht dabei von einer Jahresbetrachtung aus. Der Abschluss von Bausparverträgen sei in der Regel nur mit einer Eigenkaptialeinzahlung möglich. Derzeit gebe es jedoch keine Rücklagen, die hierfür in Anspruch genommen werden könnten. Insgesamt betrachtet seien die Zinsen der KfW und BayernLabo bisher noch günstiger als die der Bausparverträge.

 

Abschließend wird auf Angebote zum Bausparen ohne Eigenkapitaleinzahlung hingewiesen. Ob und inwieweit diese vom Landkreis genutzt werden können, sollte geprüft werden.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen die Information zur Kenntnis.