Die Mitglieder des Ausschusses für soziale Angelegenheiten haben zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage erhalten.

 

Landrat Irlinger erklärt, der Landkreis gewähre dem Verein zum Schutz misshandelter Frauen e. V. zugunsten des Frauenhauses Erlangen bisher einen Zuschuss in Höhe von 40.000 €. Dieser könne nach Vorlage einer vorläufigen Jahresrechnung am Ende des Kalenderjahres bei Nachweis eines höheren Defizits um bis zu 15.000 € aufgestockt werden. Damit liege sowohl der Landkreis als auch die Stadt Erlangen deutlich über den üblichen Zuschussbeträgen. Anzumerken wäre auch, dass die Personalkosten, die im Vergleich zum förderfähigen Personal nach den staatlichen Förderrichtlinien ohnehin überhöht sind, regelmäßig ansteigen. Dies sei zwar grundsätzlich nachvollziehbar, da das Frauenhaus aber keinem Tarifvertrag unterworfen sei, müsse gerade im Hinblick auf die Abhängigkeit von freiwilligen Zuschüssen, trotz der sozialen Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, umsichtig mit Lohnsteigerungen umgegangen werden. Dies gerade auch im Hinblick darauf, dass die freiwillige betriebliche Altersvorsorge und eine jährliche Sonderzahlung bei den Personalkosten berücksichtigt werden. Für das Jahr 2012 wurde bereits beantragt, den Auszahlungsmodus für den Restzuschuss in Höhe von 15.000 € dahingehend zu ändern, diesen bereits zum 01.12.2012 zur Auszahlung zu bringen, da ansonsten die laufenden Kosten im Dezember nicht gedeckt werden können. Weiterhin solle auf die Rückforderung für das endgültig abgerechnete Kalenderjahr 2011 in Höhe von 4.248,13 € verzichtet werden.

 

Kreisrätin Müller-Schimmel tritt dafür ein, den Zuschussbetrag auszuzahlen. Die Mittel werden für die laufenden Kosten dringend benötigt. Eine endgültige Abrechnung könne bis zum Jahresende nicht bewerkstelligt werden. Dies führe zu einer finanziellen Verzerrung. Weiterhin spricht sich Kreisrätin Müller-Schimmel dafür aus, sich künftig auf einen festen Zuschussbetrag zu einigen.

 

 

 

Landrat Irlinger formuliert daraufhin folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Zuschuss für den Verein zum Schutz misshandelter Frauen e. V. zugunsten des Frauenhauses Erlangen wird ab dem Haushaltsjahr 2013 von bisher insgesamt 55.000 € auf künftig 61.000 € erhöht.

 

Der Restzuschuss für das Jahr 2012 in Höhe von 15.000 € wird bereits zum 01.12.2012 zur Auszahlung gebracht. Weiterhin wird auf die Verrechnung der Rückforderung für das Jahr 2011 in Höhe von 4.248,13 € verzichtet.