Den Mitgliedern des Ausschusses für soziale Angelegenheiten wurde zu diesem Tagesordnungspunkt der Verwaltungsentwurf für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung (ohne Verwaltung, Jugendhilfe) für das Haushaltsjahr 2013 mit den Erläuterungen zu den Haushaltsansätzen zur Verfügung gestellt.

 

Landrat Irlinger geht in seiner Rede zum Haushaltsentwurf auf die schwerpunktmäßig höchsten Ausgaben ein. Dies sind die Leistungen der Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und die Kosten der Unterkunft für erwerbsfähige Arbeitssuchende. Erfreulich sei, dass sich der Bund seiner Verantwortung durch die Übernahme von nunmehr 75 % der Kosten der Grundsicherung stellt

 

Landrat Irlinger bedankt sich ausdrücklich bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, bei den sozialen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden sowie der Verwaltung.

 

In der anschließenden Beratung erklärt Landrat Irlinger auf Nachfrage von Kreisrat Eitel, die für die Umsetzung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes ausgeschriebene Stelle werde zum 15.12. 2012 besetzt. Schwerpunktmäßig müsse dort die Koordination mit den Gemeinden stattfinden. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten könne über den Stand der Umsetzung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes berichtet sowie die Mitarbeiterin vorgestellt werden. Ebenfalls könne über die Arbeit des Vereins „Menschen helfen e. V.“ berichtet werden. Dieser werde regelmäßig in ganz akuten Notlagen tätig.

 

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

 

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten stimmt dem Haushaltsentwurf 2013 für den Bereich Sozialwesen (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) zu und empfiehlt dem Kreistag des Landkreises Erlangen-Höchstadt die Annahme.

 

Den Kreisverbänden Erlangen-Höchstadt des Diakonischen Werkes, des Caritasverbandes, des VdK, der Arbeiterwohlfahrt und des Bayerischen Roten Kreuzes sowie dem Landesverband Bayern des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wird im Haushaltsjahr 2013 ein Zuschuss in Höhe von je 1.500 Euro für ihre Aufgaben im Rahmen der Altenhilfe bewilligt; des Weiteren den Kreisverbänden des Diakonischen Werkes, des Caritasverbandes, des Bayerischen Roten Kreuzes und dem Regionalverband der Arbeiterwohlfahrt ein Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für die Förderung der Verbandstätigkeit sowie dem Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und dem ASB Regionalverband Erlangen - Höchstadt ein Zuschuss in Höhe von 500 Euro. Die Träger der Dorfhelferinnenstationen erhalten insgesamt einen Zuschuss in Höhe von 2.180 Euro. Den beiden Trägern der Fachstellen für pflegende Angehörige (AWO Kreisverband Erlangen-Höchstadt und ASB Regionalverband Erlangen-Höchstadt) wird jeweils ein Zuschuss von 6.000 Euro bewilligt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle diese Zuschüsse zum 01.07.2013 (frühestens jedoch nach Bestandskraft des Haushalts) auszuzahlen.