An die Mitglieder des Kreisausschusses wurde zu diesem Tagesordnungspunkt zusätzlich zur versandten Sitzungsvorlage eine Tischvorlage ausgeteilt, welche von Landrat Irlinger erläutert wird. Insbesondere hebt er dabei hervor, dass nach dem aktuellen Stand der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2013 der Verwaltungshaushalt voraussichtlich ein Ausgabevolumen von ca. 108.000.000 Euro umfasse. Die Schwerpunkte seien dabei der Sozialbereich mit rund 21.000.000 Euro, die Schulen mit 16.000.000 Euro und die Bezirksumlage von 25 Punkten, somit einen Punkt weniger als im laufenden Jahr, mit 33.000.000 Euro.

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts lägen mit voraussichtlich 14.000.000 Euro deutlich über dem Wert des Jahres 2012. Davon entfielen 5.200.000 Euro auf den Schulbereich, 2.500.000 Euro auf den Neubau des Landratsamtes und 2.500.000 Euro auf den Bau und Ausbau von Kreisstraßen und Radwegen. Für die Umsetzung des Zukunftskonzepts für das Kreiskrankenhaus St. Anna sowie für die Planung der Stadt-Umland-Bahn seien entsprechend dem zu erwartenden Fortschritt ebenfalls erste Kosten eingestellt (inklusive der Gegenfinanzierung durch die Stadt Herzogenaurach).

Landrat Irlinger berichtet weiter, dass trotz der bisher soliden finanziellen Ausgangsposition des Landkreises nach derzeitigem Stand ein Haushaltsausgleich nur durch eine Kreditaufnahme von über 5.000.000 Euro herbeigeführt werden könne. Auch und besonders in den Jahren über 2013 hinaus kämen auf den Landkreis aufgrund der laufenden und anstehenden großen Maßnahmen im Schulbereich, der Fortführung des Investitionsprogramms für die Kreisstraßen und Radwege, dem Neubau des Landratsamtes und der Planung und gegebenenfalls dem Bau der Stadt-Umland-Bahn weitere größte finanzielle Anstrengungen zu. Trotzdem sei beabsichtigt, den Hebesatz der Kreisumlage gegenwärtig nicht zu erhöhen.

 

Den Ausführungen von Landrat Irlinger schließt sich eine kontroverse Diskussion über die Aufnahme von Planungskosten für die Stadt-Umland-Bahn sowie dem noch in diesem Jahr zu erwartenden deutlich höheren Defizit am Kreiskrankenhaus St. Anna an.

 

Diesbezüglich sagt Landrat Irlinger zu, in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses eine ausführliche Information abzugeben. Zudem macht er nochmals deutlich, dass mit dem „Ja“ zur Stadt-Umland-Bahn und der daraus resultierenden Planung Kosten einhergingen.

 

Verwaltungsdirektor Schmidt teilt im weiteren Verlauf der Diskussion auf Nachfragen mit, dass die Bundesbeteiligung von 75 % an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Entwurf des Kreishaushalts 2013 mit rund 800.000 Euro enthalten sei. Im nächsten Jahr würden dann die kompletten Kosten übernommen.

 

Der Kreisausschuss nimmt den Sachstandsbericht schließlich zur Kenntnis.