Den Mitgliedern des Kreisausschusses steht zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung.

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Pech begründet den Antrag eine Resolution für einen gemeinsamen Wahltermin für die Bundes- und Landtagswahl zu beschließen, mit einer möglichen höheren Wahlbeteiligung und einer Reduzierung der Kosten, insbesondere für die Gemeinden.

 

Landrat Irlinger spricht sich für den Antrag aus und erklärt, er halte es für eine gute demokratische Tradition, sich in Form von Resolutionen zu übergeordneten Themen zu äußern. Dies sei in der Vergangenheit auf Anregung verschiedener Fraktionen immer wieder der Fall gewesen.

 

In mehreren Wortmeldungen wird deutlich gemacht, dass dies keine Angelegenheit eines kommunalen Gremiums sei und deshalb auch auf eine Resolution verzichtet werden sollte.

 

Kreisrat Brehm stellt den Antrag über diesen Tagesordnungspunkt nicht abzustimmen.

 

Der Kreisausschuss stimmt mehrheitlich mit 7:6 Stimmen für den Antrag von Kreisrat Brehm.