Die Mitglieder des Kreisausschusses erhalten zu diesem Tagesordnungspunkt eine Tischvorlage. Diese ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Landrat Irlinger erläutert zusammengefasst das Verfahren und die beabsichtigte Vorgehensweise. Demnach hat der Planungsverband Industrieregion Mittelfranken in der Planungsausschusssitzung am 19.03.2012 die Einleitung des Beteiligungsverfahrens zur Änderung des Regionalplanes (Kapitel B V 3 Energieversorgung) beschlossen. Im Rahmen dieses Verfahrens erhält das Landratsamt ebenso wie auch sämtliche Landkreisgemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme. Da es sich um eine staatliche Angelegenheit des Landratsamtes handelt, sollten die Änderungswünsche der Gemeinden unterstützt durch einen mehrheitlichen Beschluss eines Kreisgremiums an den Planungsverband weitergegeben werden.

 

Zur Nachfrage aus dem Gremium, ob bekannt sei, wie viele Windkraftanlagen nunmehr im Hinblick auf das Klimaschutzkonzept im Landkreis errichtet werden, erklärt Landrat Irlinger, dies könne mit der Planung der Vorranggebiete nicht beantwortet werden.

 

Nach kurzer Diskussion über die Möglichkeiten und das Erfordernis einer Stellungnahme des Landkreises in dieser Angelegenheit, wird vorgetragen, den Beschlussvorschlag insoweit zu konkretisieren, dass auch noch weitere bisher noch nicht eingebrachte Änderungsvorschläge von Gemeinden geprüft und berücksichtigt werden sollen.

 

 

Landrat Irlinger lässt über folgenden geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Der Kreisausschuss nimmt die vorgelegte Planung zur Kenntnis und begrüßt die vorgesehenen Änderungen. Der Planungsverband wird gebeten, die von den Gemeinden eingebrachten und noch einzubringenden Änderungsvorschläge zu prüfen und zu berücksichtigen.