Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Den Mitgliedern liegt zum Antrag der CSU-Kreistagsfraktion vom 31.01.2012 eine ausführliche Sitzungsvorlage vor.

 

Landrat Irlinger erklärt, die Übernahme einer Straße durch den Landkreis komme grundsätzlich nur in ordnungsgemäßen Zustand in Frage. In Anbetracht des schlechten Zustandes und des komplexen Sachverhaltes auch hinsichtlich der Haltung der Gemeinde Kalchreuth und der übrigen beteiligten Straßenbaulastträger werde vorgeschlagen, den Antrag auf Übernahme vorerst zurückzustellen und Gespräche mit den beteiligten Stellen Forstamt, Gemeinde Kalchreuth und Stadt Nürnberg zu führen und dem Kreisausschuss hierüber wieder zu berichten.

 

Kreisrat Hofmann konkretisiert für die CSU-Fraktion den vorliegenden Antrag vom 31.01.2012. Es handle sich nicht um einen Antrag auf Ausbau oder Übernahme der  Straße als Kreisstraße. Es werde damit beantragt, die Straßenverbindung in geeigneter Weise dauerhaft zu sichern. Mit einer Verkehrsbelastung von ca. 3000 Fahrzeugen täglich habe die Straße zweifellos eine überörtliche Bedeutung. Es gehe deshalb darum, diese in benutzbarem verkehrssicherem Zustand aufrechtzuerhalten. Mit diesem Ziel sollten Verhandlungen mit allen beteiligten Stellen geführt und eine dauerhafte Lösung gesucht werden.

 

Landrat Irlinger erklärt, dies sei wegen der Formulierung „Verhandlungen auf Übernahme“ anders verstanden worden.

 

Kreisrat Nussel macht darauf aufmerksam, dass eine Sperrung durch das Forstamt erfolgen könnte. Die Verbindung diene in erster Linie der Bewirtschaftung des Staatsforstes. Bei einer Mitbenutzung von rund 3000 Fahrzeugen täglich komme eine Sperrung bei nicht mehr verkehrssicherem Zustand bzw. unzureichendem Winterdienst seiner Ansicht nach durchaus in Frage.

 

Aus den weiteren Wortmeldungen wird das Ziel diese Verkehrsverbindung dauerhaft zu sichern weitgehend befürwortet.

.

 

 ,


Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Mit den beteiligten Stellen Forstamt, Gemeinde Kalchreuth und Stadt Nürnberg werden Gespräche über die dauerhafte Aufrechterhaltung der Straßenverbindung geführt. Dem Kreisausschuss wird hierüber wieder berichtet.