Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 3, Anwesend: 15

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde an die Mitglieder des Bauausschusses eine Tischvorlage ausgeteilt, welche von Landrat Irlinger erläutert wird. Dabei weist er insbesondere darauf hin, dass die Kreisstraße ERH 36 aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Bauunterhalts nicht für Lang-Lkw’s geeignet sei.

 

Diesem Vortrag schließt sich eine kontroverse Diskussion an, in deren Verlauf Regierungsrätin Thieme die rechtlichen und Beschäftigter Geyer die technischen Einzelheiten näher erklären und damit die Ungeeignetheit nochmals verdeutlichen. Demnach würde durch den zusätzlichen Breitebedarf der Lang-Lkw’s am Kreisverkehr bei Medbach erheblicher Baubedarf entstehen, zudem müsse bei längerer Nutzungszeit mit Straßenschäden gerechnet werden.

 

Landrat Irlinger und die Kreisräte Dr. Maier und Dr. Hacker schlagen daraufhin vor, in den Beschluss mit aufzunehmen, dass die Zustimmung aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Bauunterhalts und der fehlenden Eignung nicht möglich sei.

 

Der Bauausschuss fasst mit 12:3 Stimmen folgenden Beschluss:

 


Die Zustimmung für die Nutzung der Kreisstraße ERH 36 durch Lang-Lkw’s wird aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Bauunterhalts und der fehlenden Eignung nicht erteilt.