Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurden neben dem Haushaltsentwurf 2012 die Anträge der CSU-Kreistagsfraktion vom 16.11.2011 auf Errichtung einer beruflichen Oberschule am Staatlichen Berufsschulzentrum in Herzogenaurach in kommunaler Trägerschaft und vom 22.11.2011 auf Austausch veralteter Wertstoffcontainer sowie der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 30.12.2011 auf Neugründung einer staatlichen FOS/BOS, Fachrichtung Maschinenbau, übersandt.

 

Landrat Irlinger erläutert in seiner Rede zum Haushaltsentwurf 2012 dessen wesentlichen Inhalt. Demnach werde der Landkreis mit einem Gesamtbudget von rund 110 Mio. € auch im Jahr 2012 seine vielfältigen gesetzlichen Aufgaben erfüllen und den konsequenten Ausbau der Infrastruktur weiter vorantreiben. Dank der bisher soliden Finanzpolitik könne der Landkreis 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Mit dem Vorschlag, die erneute Erhöhung der Bezirksumlage um 0,8 Punkte auf den bayernweit höchsten Hebesatz von 26,0 v. H. ohne eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage zu tragen, werde auch finanzielle Rücksicht auf einzelne Gemeinden genommen, deren finanzielle Rahmenbedingungen noch keine deutliche Verbesserung zeigen. Mit jetzt 29,4 Mio. € werde die an den Bezirk Mittelfranken abzuführende Bezirksumlage jedes Fachbudget des Landkreises übersteigen. Die finanziellen Schwerpunkte des Landkreises lägen mit 19,4 Mio. € bei den Schulen, mit 19,3 Mio. € im Sozialbereich und mit 12,6 Mio. € bei den öffentlichen Einrichtungen, Wirtschaft und Verkehr. Ausführlich berichtet Landrat Irlinger über die in Angriff genommenen und geplanten Projekte und Aufgaben, insbesondere die weitere Realisierung des Landratsamtsneubaues, die Baumaßnahmen am Gymnasium Höchstadt a. d. Aisch sowie die Anstrengungen hinsichtlich der Errichtung einer beruflichen Oberschule bzw. einer FOS sowie einer weiteren Realschule in Baiersdorf. Das Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten Landratsamt, Schulen und Kreisstraßen summiere sich alleine im Zeitraum 2011 – 2015 auf mehr als 60 Mio. €. Es gelte daher auch weiterhin die bisher solide Finanzpolitik zu erhalten. Nur so könne es gelingen, auch künftig durch konsequentes, zukunftsorientiertes Handeln die Attraktivität des Landkreises als Lebensraum und Wirtschaftsstandort zu erhalten, zu stärken und weiter auszubauen.

 

Anschließend gehen die Vertreter der einzelnen Fraktionen auf den vorliegenden Haushaltsentwurf ein. Dabei wird übereinstimmend betont, dass dieser als eher unkompliziert und unspektakulär bezeichnet werden kann. Es sei möglich, alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Besonders wird dabei hervorgehoben, dass der Landkreis stets eine solide Finanzpolitik verfolgt habe und trotz erneuter Anhebung der Bezirksumlage, auf eine weitere Anhebung der Kreisumlage verzichtet werden kann.

 

Ergänzend zu den bereits vorliegenden Anträgen wird im Wesentlichen auf den mittelfristigen Finanzbedarf für den Neubau des Landratsamtes sowie möglicherweise erforderlich werdende Investitionen im Zusammenhang mit der künftigen Konzeption des Kreiskrankenhauses Höchstadt a. d. Aisch hingewiesen. Außerdem wird angeregt, ob nicht für die weitere Entwicklung einer förderfähigen Lösung für die Errichtung einer Stadt-Umland-Bahn und die möglichen finanziellen Konsequenzen für den Landkreis daraus, ein Ansatz im Haushalt vorgesehen werden sollte.

 

Aufgrund des im Haushalt enthaltenen Finanzierungsanteils für den Bau der BRK-Rettungswache in Höchstadt a. d. Aisch wird gebeten mitzuteilen, ob es hierzu einen neuen Sachstand gebe. Dies gelte auch für den Verfahrensstand hinsichtlich des Antrages zur Errichtung einer Realschule in Baiersdorf.

 

Kreisrätin Schön bittet um Auskunft, ob die eingestellten Haushaltsmittel für die BRK-Rettungswache in Höchstadt a. d. Aisch auch dann zur Verfügung stehen, wenn diese nicht auf dem Galster-Grundstück in der Nähe des Kreiskrankenhauses realisiert werden würde.

 

Landrat Irlinger teilt zu den vorgetragenen Fragen und den vorliegenden Anträgen folgendes mit:

 

Nach seinen Informationen könne noch in dieser Woche die schriftliche Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur Errichtung einer Realschule in Baiersdorf erwartet werden. Sobald diese vorliege, werde zu einer Sitzung des zuständigen Schulausschusses eingeladen.

 

Für den Bau einer Rettungswache durch das BRK am Kreiskrankenhaus in Höchstadt a. d. Aisch sei ein Finanzierungsanteil des Landkreises eingeplant. Wenn die Standort- und Baupläne durch das BRK konkretisiert vorliegen, müsse die Entscheidung über die finanzielle Beteiligung vom Kreisausschuss getroffen werden.

 

Zur Stadt-Umland-Bahn könne derzeit zwar ausgesagt werden, dass ein positiver Kosten-Nutzen-Faktor für das T-Netz Nürnberg/Thon-Erlangen-Herzogenaurach und Uttenreuth errechnet wurde. Es liege jedoch noch keine Folgekostenberechnung vor. Diese müsse abgewartet und dann den zuständigen Gremien vorgelegt werden. Abhängig von den dort getroffenen Entscheidungen könne der Finanzplan entsprechend angepasst werden. Für das Haushaltsjahr 2012 seien Haushaltsmittel vorhanden, um ggf. notwendige Planungen und Gutachten zu finanzieren.

 

Die Frage der Errichtung einer beruflichen Oberschule/FOS/BOS im Landkreis werde vordringlich weiter bearbeitet. Einen entsprechenden Zwischenbericht enthalte die heutige Sitzungsvorlage. Für die weitere schulfachliche Beratung der Angelegenheit sei vorgesehen den Ministerialbeauftragten für die Fachober- und Berufsoberschulen in Nordbayern zur nächsten Sitzung des Schulausschusses einzuladen. Realistisch müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass eine berufliche Oberschule im Jahr 2012 noch nicht in Betrieb gehen kann. Er schlage jedoch vor, um in dieser Angelegenheit handlungsfähig zu sein, in den Haushalt 2012 einen Ansatz von 10.000 € einzustellen.

 

Abschließend könne zum Antrag der CSU-Kreistagsfraktion vom 22.11.2011 zum Austausch veralteter Wertstoffcontainer berichtet werden, dass hierfür die Zuständigkeit beim Dualen System Deutschland (DSD) bzw. der von dieser beauftragten Entsorgungsfirma liegt. Der Landkreis habe keine unmittelbaren rechtlichen Weisungsbefugnisse. Es wurde jedoch in Gesprächen auf den Austausch der Container gedrängt und es gebe entsprechende Zusagen vom Dualen System Deutschland bzw. der Entsorgungsfirma den Austausch Zug um Zug durchzuführen. Im zuständigen Ausschuss für Umweltfragen und Abfallwirtschaft werde wieder darüber berichtet.

 

Landrat Irlinger schlägt vor, über den Haushaltsentwurf abzustimmen. Auf Nachfrage erklären die Fraktionsvorsitzenden der CSU und SPD, dass sich die Anträge der CSU-Kreistagsfraktion vom 16.11.2011 auf Errichtung einer beruflichen Oberschule in kommunaler Trägerschaft und vom 22.11.2011 auf Austausch der veralteten Wertstoffcontainer sowie der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 30.12.2011 auf Neugründung einer FOS/BOS aufgrund des vorhergehenden Vortrages von Landrat Irlinger erledigt haben.

 

 

Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Dem Kreistag wird empfohlen, den vorliegenden Entwurf des Kreishaushalts 2012 mit der Maßgabe anzunehmen, für die Errichtung einer beruflichen Oberschule/FOS/BOS einen Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 € in den Haushalt einzustellen, um die weitere Handlungsfähigkeit in dieser Angelegenheit zu gewährleisten.