Den Mitgliedern des Kreistages liegt zu diesem Tagesordnungspunkt der Entwurf des Auslobungstextes auf der Grundlage des Beschlusses des Kreisausschusses vom 07.11.2011 vor. Ergänzend hierzu wird eine Tischvorlage verteilt, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Diese beinhaltet den Antrag der FW-Kreistagsfraktion vom 15.12.2011 auf Verzicht des pauschalen Flächenzuschlags in Höhe von 10 % und der Einrichtung einer Cafeteria sowie eine Stellungnahme der Verwaltung und des Personalrates hierzu.

Kreisrat Brehm begründet den Antrag der FW-Kreistagsfraktion vom 15.12.2011 damit, dass ein pauschaler Zuschlag im Vergleich mit Schulbaumaßnahmen nicht zu rechtfertigen sei. Mit den Baukosten würden sich auch automatisch die Planungskosten erhöhen. Die Planung solle genau nach dem gegebenen Bedarf ausgerichtet sein. Eine Cafeteria werde angesichts der innerstädtischen Lage des Neubaus nicht benötigt.

Landrat Irlinger erwidert, bei Schulbaumaßnahmen werde der Raumbedarf an den langfristig analysierten Schülerzahlen ausgerichtet. Auf Änderungen werde entsprechend reagiert. Mit einer Flächenreserve von 10 % für einen Verwaltungsbau liege der Landkreis noch unterhalb der in der Fachliteratur empfohlenen Richtwerte. Diese liegen im Allgemeinen bei einem Wert in Höhe von 15 % bis 25 %. Darüber hinaus sei ein Gebäude in dieser Größenordnung ohne Einrichtung einer Cafeteria nicht vorstellbar.

In der nachfolgenden umfassenden Diskussion sprechen sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen zusammengefasst im Wesentlichen für folgende Vorgehensweisen aus:

Kreisrat Bubel fordert, variable Nutzungen des Gebäudes zu ermöglichen, damit auf künftige Anforderungen entsprechend reagiert werden kann. Aus diesem Grund solle auch eine separate Nutzung und Vermietung von Räumen als Option vorgesehen werden. Diese Anforderung solle in der Wettbewerbsauslobung ergänzt werden. Die Errichtung einer Cafeteria sei unverzichtbar. Geachtet werden sollte jedoch auf eine möglichst zusammenhängende, wirtschaftlich optimierte Anordnung der Cafeteria, des Multifunktionsraumes sowie des Sitzungssaales mit Foyer.

Abschließend stellt Kreisrat Bubel den Antrag, den Beschluss des Kreisausschusses vom 07.11.2011 zu den Umkleideräumen und Duschen für Fahrradfahrer aufzuheben und diese im Gebäude vorzusehen.

Kreisrätin Weis trägt vor, auf Ausbau- und Folgekosten müsse geachtet werden. Flächenreserven sollten daher noch nicht den einzelnen Sachgebieten zugeordnet sondern als Einheit zusammengefasst und mit einem eigenen Nutzungszugang für eine Vermietung vorbereitet sein. Künftig könnten auf das Landratsamt auch neue Aufgabenbereiche verlagert werden, die größere zusammenhängende Flächen erfordern würden.

Kreisrätin Weis stellt folgende Anträge:

1.      Die 10 % Reserveflächen sind als Gesamtfläche auszuweisen, damit diese einer separaten wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden kann.

2.      Nachrichtlich ist aufzuzeigen, inwieweit durch das geplante Gebäude noch nicht die baurechtlich zulässige maximale Bebaubarkeit des Grundstücks ausgeschöpft wird.

Landrat Irlinger gibt zu bedenken, dass zusätzliche Verwaltungsaufgaben in der Regel an bereits bestehende Fachbereiche angegliedert werden. In der Praxis werde es sehr schwierig sein, vermietbare Flächen zu schaffen.

Kreisrat Brehm hält die Fremdvermietung der Reserveflächen für einen tragbaren Kompromiss.

Kreisrat Hirschmann weist insbesondere darauf hin, dass sich die Anzahl der gegenüber der Stadt Erlangen nachzuweisenden Stellplätze nach der Gesamtfläche richtet. Auch aus diesem Grund sei eine Anordnung der Reservefläche für eine externe Nutzung sinnvoll, da dann auch dieser Stellplatzanteil entsprechend zugeordnet werden könnte. Auch die Zusammenlegung von Multifunktionsraum und Cafeteria sei sinnvoll. Im Übrigen sollten die kreativen Lösungsvorschläge der am Wettbewerb teilnehmenden Architekten abgewartet und im Vorfeld nicht zu stark eingeschränkt werden.

Kreisrat Galster fordert, die Diskussion zu beenden und den Antrag der FW-Kreistagsfraktion vom 15.12.2011 abzulehnen. Das Raumprogramm sei in der Sitzung des Kreisausschusses bereits intensiv diskutiert worden. Hierbei handle es sich um eine bedarfsorientierte nachhaltige Planung, für die entsprechende Beschlüsse vorliegen. Eine schnelle Änderung, jetzt kurz vor der Auslobung, sei nicht angebracht und begründet. Über eine anderweitige sinnvolle externe Nutzung von Flächen könne nach Fertigstellung des Gebäudes entschieden werden.

Im weiteren Verlauf der Beratung werden die vorgetragenen Aspekte wiederholt diskutiert. Kreisrat und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Goß trägt dabei vor, er halte den Antrag aus Kostengründen auf die Reserveflächen zu verzichten, für kurzsichtig. Einsparmöglichkeiten waren vor allem bei den Grundstückskosten gegeben. Jetzt könne nicht auf Kosten der Mitarbeiter Notwendiges eingespart werden. Zu denken sei dabei auch daran, dass mehr und mehr Teilzeitkräfte eine flexible Handhabung erfordern.

Der Fraktionsvorsitzende der FW-Kreistagsfraktion Brehm nimmt den Antrag auf     10 % pauschale Reserveflächen zu verzichten zurück, da sich die wirtschaftliche Nutzung von Reserveflächen als Kompromisslösung anbietet.

Landrat Irlinger macht deutlich, dass Reserveflächen vor allem der Verwaltung zugute kommen sollten. Damit sowohl eine direkte Nutzung durch die Verwaltung als auch eine wirtschaftliche Nutzung möglich wird, schlägt Landrat Irlinger zur Beschlussfassung vor, jeweils 5 % für die Verwaltung und 5 % für die wirtschaftliche Nutzung vorzusehen.

Kreisrätin Weis ergänzt zwei Anträge zur Änderung des vorliegenden Auslobungstextes auf Seite 10. Demnach soll dort in der 2. Zeile das Wort „maximal“ vor „zwei Tiefgaragengeschosse“ ergänzt werden und im drittletzten Absatz statt der Formulierung „Räume“ die Formulierung „Büro- und Diensträume“ gewählt werden.

Im Anschluss daran wird in der geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Reihenfolge über die Anträge und Beschlussvorlage abgestimmt:

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

1.      Die Reserveflächen sind jeweils ca. zur Hälfte bei den einzelnen Sachgebieten bzw. zur zweiten Hälfte als größere und wirtschaftlich vermietbare Einheiten anzuordnen.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                Ja: 44 Nein: 10 Anwesend: 54

2.      Dem Antrag von Kreisrätin Weis, nachrichtlich, die Fläche aufzuzeigen, mit der das geplante Gebäude, die baurechtlich zulässige maximale Bebaubarkeit des Grundstückes nicht ausschöpft, wird zugestimmt.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                Ja: 39 Nein: 15 Anwesend: 54

Der Fraktionsvorsitzende der FW-Kreistagsfraktion Brehm nimmt den Antrag auf Verzicht der Errichtung einer Cafeteria vom 15.12.2011 zurück. Er gehe davon aus, dass Synergien im Zusammenhang mit Mehrzweckräumen und Sitzungssälen möglich sind.

3.      Dem Antrag von Kreisrat Bubel, für Fahrradfahrer Umkleide- und Duschräume vorzusehen, wird zugestimmt.

Abstimmung: einstimmig beschlossen         Ja: 54 Nein: 0 Anwesend: 54

4.      Der Antrag von Kreisrätin Weis, die Zeile 2 auf Seite 10 des Auslobungstextes wie folgt zu formulieren: „Es ist geplant maximal zwei Tiefgaragengeschosse unter dem Gebäudekomplex zu platzieren“ (das Wort „maximal“ wird ergänzt), wird abgelehnt.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                      Ja: 5 Nein: 49 Anwesend: 54

5.      Der Antrag von Kreisrätin Weis, im drittletzten Absatz auf Seite 10 des Auslobungstextes statt „Räume“ die Formulierung „Büro- und Diensträume“ zu verwenden, wird abgelehnt.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                      Ja: 6 Nein: 48 Anwesend: 54

Landrat Irlinger schlägt vor, auch den Beschluss über den gesamten Auslobungstext in öffentlicher Sitzung zu beschließen, nachdem jetzt alle Details bereits in öffentlicher Sitzung festgelegt worden sind.

Die Mitglieder des Kreistages sind damit einverstanden.

6.      Der vorliegende Auslobungstext mit den entsprechenden Anlagen zum Neubau eines Landratsamtes wird mit den beschlossenen Änderungen zur Grundlage des VOF-Verfahrens und des Planungs- und Realisierungswettbewerbs. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen vergaberechtlichen Schritte zeitnah in die Wege zu leiten.

Als Preisrichter sind entsprechend dem Vorschlag der einzelnen Fraktionen folgende Personen zu ergänzen:

Sachpreisrichter

Eberhard Irlinger                                       Landrat

Kreisrat Martin Hofmann                           als Vertreter der CSU-Kreistagsfraktion

Kreisrat Jörg Bubel                                   als Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion

Kreisrat Gerald Brehm                              als Vertreter der FW-Kreistagsfraktion

Kreisrat Elke Weis                                    als Vertreter der FDP-Kreistagsfraktion

Stellvertretende Sachpreisrichter

Karin Knorr                                              stv. Landrätin

Kreisrat Eberhard Brunel-Geuder            als Vertreter der CSU-Kreistagsfraktion

Kreisrat Andreas Hänjes                           als Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion

Kreisrat Karsten Fischkal                          als Vertreter der FW-Kreistagsfraktion

Kreisrat Bernhard Kollischan                      als gemeinsamer Vertreter der Kreistags-fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Abstimmung: einstimmig beschlossen        Ja: 54 Nein: 0 Anwesend: 54