Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung im Haushalt 2012 erhält der Verein zum Schutz misshandelter Frauen e.V. zu der vertraglich vereinbarten Summe in Höhe von 40.000,00 Euro bis zu weitere 15.000,00 Euro. Der Gesamtbetrag in Höhe von 55.000,00 Euro ist im Haushalt einzuplanen.

 

Der vertraglich vereinbarte Zuschuss in Höhe von 40.000,00 Euro ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7000 zum 01.07.2012 zur Auszahlung zu bringen. Die Auszahlung des Betrages in Höhe bis zu 15.000,00 Euro erfolgt nach Vorlage und Prüfung von Nachweisen über die Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2012.

 

Die Gewährung des Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über 2012 hinaus.