Den Mitgliedern des Kreisausschusses liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine ausführliche Sitzungsvorlage vor, in der über den derzeitigen Verfahrensstand zur Aufstellung des Kreishaushaltes 2012 berichtet wird.

 

Auf Nachfrage zur Haushaltslage des Bezirks Mittelfranken teilt stv. Landrätin und stv. Bezirkstagspräsidentin Knorr mit, dass nach derzeitigem Kenntnisstand voraussichtlich eine Anhebung der Bezirksumlage notwendig werde; dies jedoch nicht in Höhe von ganzen 2 Punkten.

 

Verwaltungsdirektor Schmidt erklärt, die Gespräche zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Bayer. Staatsregierung würden wohl Ende Oktober/Anfang November stattfinden. Forderungen des Bayerischen Landkreistages an die Staatsregierung liegen derzeit noch nicht vor. Für die geplante stufenweise Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den Bundeshaushalt sei ein Dreistufenmodell geplant. In der ersten Umsetzungsstufe würde dies den Kreishaushalt mit ca. 100 000 € bis 150 000 € betreffen. Dies wäre für die Kreisumlage nicht relevant. Maßgeblichere finanzielle  Auswirkungen hätte diese Gesetzesänderung möglicherweise für den Bezirk Mittelfranken. Das hierfür notwendige Gesetz ist jedoch noch nicht beschlossen.