Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde an die Mitglieder des Kreisausschusses eine Tischvorlage ausgeteilt. Auf die dieser Niederschrift beiliegende Anlage wird verwiesen.

 

Landrat Irlinger erläutert nochmals den Bericht über den derzeitigen Verfahrensstand und macht dabei deutlich, dass sich beim Bezirk Mittelfranken trotz der Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungsprogramms keine Besserung der Finanzentwicklung abzeichne. Für das nächste Jahr müsse sogar mit einer weiteren Anhebung der Bezirksumlage gerechnet werden, obwohl der Bezirk den Landkreisen und kreisfreien Städten bereits den höchsten Abgabesatz in Bayern aufbürde.

 

Im Verlauf einer sich anschließenden längeren Diskussion wird hervorgehoben, dass durch den Bund sowie das Land eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung der Sozialausgaben dringend erforderlich sei. Auch wird festgelegt, den Damen und Herren Kreisräten die Stellungnahme der Lebenshilfe Erlangen-Höchstadt (West) in Bezug auf das vom Bezirk beauftragte Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zukommen zu lassen.