Sitzung: 04.04.2011 Kreisausschuss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Den Mitgliedern des Kreisausschusses liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine umfangreiche Sitzungsunterlage sowie der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 24.03.2011 zum Aufbau einer energieautarken Region als auch der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.2011 zur Energieversorgung des Landkreises auf Basis 100 % erneuerbarer Energie vor.

 

Landrat Irlinger betont eingangs er halte die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Erlangen-Höchstadt für ein wichtiges und zukunftsweisendes Projekt und bittet Herrn Maurer von der Energieagentur Nordbayern um eine Erläuterung des Konzeptes.

 

Herr Maurer stellt in seinem Vortrag die Aufgaben und die Zielsetzung für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Erlangen-Höchstadt vor. Mit diesem könnten auch die Grundlagen für den Weg hin zu einem energieautarken Landkreis erarbeitet werden. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

In der anschließenden Diskussion wird eine genaue Analyse der möglichen Handlungsfelder und Maßnahmen durch Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes überwiegend befürwortet.

 

Auf mehrfache Nachfrage erläutert Herr Maurer, dass es jedoch nicht zu einer sog. Doppelförderung kommen dürfe, d. h. sobald der Landkreis einen Förderantrag gestellt hat könne hierfür keine kreisangehörige Gemeinde mehr eine Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erhalten. Es sei jedoch seiner Ansicht nach sinnvoll in Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern ein integriertes Klimaschutzkonzept für den gesamten Landkreis zu erstellen und eine gemeinsame Landkreisstrategie zu entwickeln. Dies schließe individuelle Nachfolgeprojekte für einzelne Gemeinden nicht aus. Für die Umsetzung des Konzeptes ist die Bildung von Initiativkreisen vorgesehen, die auch nach Abschluss der Projektphase an der Realisierung der entwickelten Ideen weiterarbeiten. Dafür ist eine intensive Öffentlichkeitsarbeit erforderlich.

 

Regionalmanager Nicolai erklärt eine finanzielle Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden an der Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes gebe es nicht. Sichergestellt werden müsse jedoch, dass diese nicht selbst einen Förderantrag beim BMU stellen.

 

 

 

 

Der Kreisausschuss fasst folgende Beschlüsse:

 

1.   Mit der Beantragung von Fördermitteln des Bundes nach den aktuell geltenden Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzkonzepten besteht Einverständnis.

2.   Der Landkreis Erlangen-Höchstadt beauftragt, nach Zusage einer entsprechenden Förderung, die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes, das die Vorgaben des Bundes zur finanziellen Förderung erfüllt.

3.   Die Verwaltung wird beauftragt die geforderten Vereinbarungen, zum Ausschluss einer Doppelförderung des Bundes, mit den kreisangehörigen Kommunen zu schließen.

 

Landrat Irlinger fragt die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ob damit Einverständnis besteht, deren Antrag bis zum Vorliegen eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis zurückzustellen. Auf diese Weise können für weitere Entscheidungen, die dann vorliegenden Grundlagen Berücksichtigung finden.

 

Mit dieser Vorgehensweise besteht Einverständnis.