Den Mitgliedern des Kreistages liegen zu diesem Tagesordnungspunkt eine ausführliche Sitzungsvorlage sowie der Empfehlungsbeschluss des Schulausschusses vom 21.03.2011 vor.

Landrat Irlinger erläutert die derzeitige Situation und Entwicklung im Bereich der Realschulen, insbesondere auch die Überlastung der Realschule Höchstadt a. d Aisch. Der Landrat spricht sich nachdrücklich dafür aus, die große Chance im Landkreis eine dritte Realschule zu etablieren, aufzugreifen. Der Landkreis habe stets alle Möglichkeiten genutzt und alle Maßnahmen und Modelle unterstützt, um die bestmögliche Bildungsstruktur anbieten zu können. Es gelte auch heute eine schulstrukturell sinnvolle Lösung zu finden. Seiner Ansicht nach biete der Standort Hemhofen die beste Möglichkeit, die Realschule Höchstadt a. d. Aisch zu entlasten. Dieser werde von den Schülerinnen und Schülern angenommen und es komme zu keiner Verschiebung der bestehenden Mittelschulstrukturen. In diesem Zusammenhang weist Landrat Irlinger darauf hin, dass der Kreistag über diese nicht entscheidet.

Landrat Irlinger bittet den Ministerialbeauftragten für die Realschulen in Mittelfranken, MB Seitz und den Schulleiter der Realschule Höchstadt a. d. Aisch um eine  Stellungnahme.

MB Seitz stellt eingangs die Möglichkeiten dar, die eine Realschule für die Schülerinnen und Schüler bietet und die die Realschulen seiner Ansicht nach zu einem Erfolgsmodell haben werden lassen. Dies zeige die Entwicklung der Schülerzahlen. Insgesamt  habe dies auch dazu geführt, dass die Realschule Höchstadt a. d. Aisch mit derzeit 1070 Schülerinnen und Schüler in 38 Klassen bei nur 28 vorhandenen Klassenräumen überlastet sei. Hier müsse eine Lösung geschaffen werden. Möglich sei nun die Etablierung einer dritten Realschule im Landkreis. Hinsichtlich des Standortes müsse berücksichtigt werden, dass für eine dauerhaft bestandsfähige Schule, die auch hinsichtlich der Wahlpflichtfächergruppen eine Differenzierung erlaube, stets der in  Betracht gezogene Raum Hemhofen-Röttenbach-Adelsdorf-Baiersdorf insgesamt gesehen werden müsse. Einzelne Orte seien für sich genommen nicht ausreichend. Oberstes Ziel sei die Entlastung der Realschule Höchstadt a. d. Aisch.

Realschulrektor Bum ergänzt, der Unterricht von 38 Klassen könne in Höchstadt a. d. Aisch durch Einführung des Fachraum- und Blockstundenprinzips nur noch mit Notlösungen in allen verfügbaren Zimmern geschafft werden. Zusätzliche Probleme bereite die Ganztagsbetreuung von derzeit 120 Kindern. Auch  hierfür seien Räumlichkeiten erforderlich, die für eine Ganztagsbetreuung einen angemessenen Rahmen bieten. Eine Auslagerung von Klassen nach Lonnerstadt wäre ein Rückschritt, der das bewährte pädagogische Konzept der Schule fahrlässig gefährde. Es gelte die Chance wahrzunehmen, eine dritte Realschule zu errichten. Baiersdorf komme nach Ansicht von Realschulrektor Bum nur dann in Frage, wenn für die Realschüler aus Hemhofen/Röttenbach eine eigene Schulbuslinie nach Baiersdorf eingerichtet wird und diese Schülerinnen und Schüler dort die Schule besuchen.

Kreisrat Brehm stellt für die FW-Kreistagsfraktion den Antrag der Kreistag möge zur Entlastung der Realschule Höchstadt a. d. Aisch beschließen, mit Beginn des nächsten Schuljahres Eingangsklassen in die Räumlichkeiten nach Lonnerstadt auszulagern. Damit könne kurzfristig und schnell der Überlastung der Realschule Höchstadt a. d. Aisch begegnet werden. In Lonnerstadt stehe eine neu sanierte Schule zur Verfügung. Hinsichtlich des dritten Realschulstandortes müsse noch eine genaue Analyse erfolgen. Bis dies geschehen sei, solle die Entscheidung darüber vertagt werden.

In den folgenden Wortmeldungen wird deutlich, dass teilweise noch Informations- und Beratungsbedarf gesehen wird und kein einheitliches Meinungsbild in den verschiedenen Kreistagsfraktionen vorliegt. Der gewünschte gute Start einer neuen Realschule solle nicht durch eine übereilte Entscheidung gefährdet werden.

Landrat Irlinger betont nachdrücklich, dass alle notwendigen Unterlagen und Fakten für eine Entscheidung vorliegen würden. Andere Erkenntnisse seien in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Es gehe jetzt darum eine Entscheidung über den Standort zu treffen. Damit bestünde auch die Möglichkeit sogenannte Vorläuferklassen zu bilden. Endgültig entscheide das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus und das der Finanzen über die Realisierung der Realschule.

MB Seitz macht nochmals deutlich, dass bei Vertagung der anstehenden Standortentscheidung  der Schulbeginn in diesem Jahr bei dem ohnehin schon sehr knappen Zeitplan keinesfalls mehr zu schaffen sei.

Auf Vorschlag aus dem Gremium wird die öffentliche Sitzung zur Beratung in den Fraktionen in der Zeit von 10:17 Uhr bis 10:40 Uhr unterbrochen.

Vor Eintritt in die weitere Beratung teilt Landrat Irlinger mit, dass die stv. Elternbeiratsvorsitzende der Hauptschule Baiersdorf, Frau Buschmann, anwesend ist und um ihre Anhörung bittet. Landrat Irlinger weist auf die Bestimmungen der §§ 11 und 18 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse hin und schlägt vor, die stv. Elternbeiratsvorsitzende der Hauptschule Baiersdorf nach § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung als Auskunftsperson anzuhören.

Die Mitglieder des Kreistages stimmen mit 48:8 Stimmen einer Anhörung zu.

In den anschließenden Wortmeldungen werden die wesentlichen Positionen für oder gegen die einzelnen Standorte vorgetragen.

Die Befürworter des Standortes Baiersdorf argumentieren im Wesentlichen damit, dass dort geringere Investitionen erforderlich werden, da ein ausreichendes Schulgebäude zur Verfügung stehen würde. Weiterhin werde dieser Standort auch im Hinblick auf künftig sinkende Geburtenzahlen als zukunftsträchtiger beurteilt. Die Brücke zwischen Hemhofen/Röttenbach und Baiersdorf müsse bei beiden Varianten für die Schülerströme geschlossen werden. Hinsichtlich der Verlagerung der Hauptschule wurde in mehreren Wortmeldungen zum Ausdruck gebracht, dass hier das entsprechende Einverständnis vorausgesetzt wurde. Vorstellbar wäre doch ein sog. fließender Übergang für künftige Hauptschüler in das Gebäude nach Poxdorf.

In der Zusammenfassung gehen die Beiträge für einen Standort Hemhofen davon aus, dass dort die Realschule Höchstadt a. d. Aisch am wirksamsten entlastet werden kann. Zudem werde keine Verlagerung einer anderen Schule notwendig und ein Neubau biete beste Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für die neue Realschule. Die Mehrheit der potentiellen Schülerinnen und Schüler komme aus diesem Bereich.

Kreisrat Bubel schlägt für die weitere Diskussion und Entscheidung als Kompromissvorschlag Röttenbach vor und beantragt diesen Standort. Hier sei der neueste Gebäudebestand verfügbar.

Der durch den Antrag der Kreistagsfraktion der Freien Wähler in die Diskussion eingebrachte Vorschlag die kurzfristige Entlastung der Realschule Höchstadt a. d. Aisch durch eine Verlagerung von Schülerinnen und Schüler nach Lonnerstadt zu erreichen wird mehrheitlich allenfalls als Interimslösung in Betracht gezogen.

Landrat Irlinger weist die Argumentation für eine Vertagung, es würden noch entsprechende Analysen und Grundlagen fehlen, entschieden zurück. Das Angebot sich mit Fragen vor der Sitzung an die Verwaltung zu wenden wurde in keinem Fall genutzt. Er beantrage deshalb Hemhofen als Standort.

Kreisrat Galster erklärt, er habe als Bürgermeister der Stadt Baiersdorf, über die Entwicklung der Hauptschule Baiersdorf viele Gespräche geführt. Spätestens seit Klärung der Frage, ob Mittelschüler aus dem Raum Hemhofen/Röttenbach bei Gründung einer dortigen Realschule nach Baiersdorf kommen könnten, sei dem Staatlichen Schulamt der Sachverhalt bekannt gewesen. Der gute Zustand des Hauptschulgebäudes zeige die grundsätzlich sehr positive Haltung der beteiligten Schulverbandsgemeinden. Diese werde sich auch bei einer Verlagerung nach Poxdorf nicht ändern. Als Bürgermeister habe er den Elternbeirat der Hauptschule um ein Gespräch gebeten. Von Seiten der zuständigen Stellen wurde mitgeteilt, jeder Lehrer der Hauptschule Baiersdorf könne auch in Poxdorf unterrichten.

Die stv. Elternbeiratsvorsitzende der Hauptschule Baiersdorf, Frau Buschmann, schildert aus ihrer Sicht die mangelnde Kommunikation mit den Betroffenen der Hauptschule. Der Elternbeirat hatte bis vor einer Woche keine Informationen über eine mögliche Verlagerung der Hauptschule nach Poxdorf. Elternbeirat, Schulleitung und vor allem die betroffenen Kinder hätten keinerlei Verständnis dafür, weshalb sie ihre angestammte Schule für eine Realschule räumen sollen. Die Schülerinnen und Schüler haben für den Verbleib in ihrer Schule 1700 Unterschriften gesammelt und im Landratsamt abgegeben. Das Schulgebäude in Poxdorf habe für die Hauptschule nicht genügend Räume, so dass vermutlich eine Containerlösung notwendig werde. Man wisse auch nicht, ob und in welcher Anzahl die Lehrer vom mittelfränkischen zum oberfränkischen Standort mitwechseln werden. Insgesamt herrsche große Verärgerung und Enttäuschung über die fehlenden Mitsprachemöglichkeiten der Hauptschule, der Eltern und Kinder. Als stv. Elternbeiratsvorsitzende bitte sie die Entscheidung für einen Standort in Baiersdorf nochmals zu überdenken.

Auf Nachfrage von Landrat Irlinger besteht mit der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ohne vorherige nichtöffentliche Sitzung Einverständnis.

Landrat Irlinger verliest den Antrag der FW-Kreistagsfraktion vom 28.03.2011. Dieser ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Im Weiteren erfolgt die Abstimmung in der geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Reihenfolge:

1.      Die Ziffer 2 des Antrages der FW-Kreistagsfraktion vom 28.03.2011 und damit eine Vertagung der Entscheidung wird mehrheitlich mit 13: 32 Stimmen abgelehnt.

2.      Der Landkreis Erlangen-Höchstadt strebt zur Entlastung der räumlich überfüllten Realschule Höchstadt a. d. Aisch die Errichtung einer dreizügigen Realschule (18 Klassen) für den Raum Hemhofen-Röttenbach-Adelsdorf-Baiersdorf ab dem Schuljahr 2011/2012 an.

Abstimmung: einstimmig beschlossen                       Ja:55 Nein:0 Anwesend: 55

3.      Der Standort soll Baiersdorf sein.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                             Ja:31 Nein: 24 Anwesend: 55

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, das zur Realisierung weiter Erforderliche zu veranlassen; insbesondere die Antragstellung beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus vorzunehmen und im Genehmigungsfall die Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Schulsitzgemeinde vorzubereiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen                     Ja: 55 Nein: 0 Anwesend: 55

Landrat Irlinger schlägt vor, die Abstimmung über Ziffer 1 des Antrages der FW-Kreistagsfraktion vom 28.03.2011 eine Entlastung der Realschule Höchstadt a. d. Aisch durch eine Verlagerung von Klassen in das Schulgebäude nach Lonnerstadt herbeizuführen vorerst zurückzustellen.

Der Vorsitzende der FW-Kreistagsfraktion Kreisrat Brehm stimmt dieser Vorgehensweise zu.