Den Mitgliedern des Kreistages wurde hierzu eine ausführliche Sitzungsvorlage zugesandt. Der Resolutionsentwurf ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Landrat Irlinger erläutert, dass von Seiten des Bayerischen Landkreistages eine Resolution gegen das neue Abfallrecht empfohlen wurde. Im Wesentlichen gehe es um die grundsätzliche Zuordnung aller Abfälle aus privaten Haushalten zu den Kommunen und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen über die Art und Weise der Wertstofferfassung.

 

In mehreren Wortmeldungen wird zum Ausdruck gebracht, dass die vorgeschlagene Resolution notwendig und richtig sei.

 

 

 

 

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

Der Kreistag des Landkreises Erlangen-Höchstadt beschließt die Resolution zur Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft in Deutschland – wie sie Gegenstand der Beratung war – und fordert alle örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen.