Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurde neben dem Haushaltsentwurf 2011 ein Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für den „Verein zum Schutz misshandelter Frauen e.V.“ übersandt. Als Tischvorlagen werden ein Antrag auf finanzielle Förderung des Neubaus der BRK Rettungswache in Höchstadt a. d. Aisch als auch der Vorschlag des Landrats zur Deckung der Mehrbelastung aus der Erhöhung des Hebesatzes der Bezirksumlage um 4,8 Punkte verteilt. Die Tischvorlagen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Landrat Irlinger erläutert in seiner Rede zum Haushaltsentwurf 2011 dessen wesentliche Inhalte zusammengefasst und die aus der Anhebung der Bezirksumlage resultierenden schwierigen Rahmenbedingungen. Demnach erfülle der Landkreis mit einem Gesamtbudget von rund 110 Mio. € seine gesetzlichen Aufgaben für seine Bürgerinnen und Bürger. Trotz erheblicher Rückgänge in der Steuerkraft wäre der Landkreis in der Lage gewesen, auch 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der auf der Basis der bisher soliden Finanzpolitik ohne eine Veränderung des Hebesatzes der Kreisumlage ausgekommen wäre. Die massive Erhöhung des Hebesatzes der Bezirksumlage um 4,8 Punkte verursache dem Landkreis und seinen Gemeinden 2011 eine Zusatzbelastung von 5,4 Mio. Euro, die derzeit nicht gedeckt ist. Es gelte nun, in den Haushaltsberatungen einen Weg zu finden, der die Interessen des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden in einen angemessenen Ausgleich bringt.

 

Die Schwerpunkte des vorliegenden Haushaltsentwurfes lägen mit jeweils 18, 6 Mio. Euro bei den Schulen und im Sozialbereich und mit 12,4 Mio. Euro bei den öffentlichen Einrichtungen, Wirtschaft und Verkehr. Die an den Bezirk Mittelfranken abzuführende Bezirksumlage übersteige mit 28,6 Mio. Euro jedes Fachbudget des Landkreises.

 

Im Weiteren weist Landrat Irlinger auf den hervorragenden Zustand der 13 Schulen in der Trägerschaft des Landkreises hin. Die großen Anstrengungen des Landkreises zum Erhalt, zur Sanierung und zum Ausbau der schulischen Infrastruktur zeigen sich auch in den laufenden und kommenden Investitionsmaßnahmen im Schulbereich. Schwerpunkte liegen hierbei insbesondere bei der räumlichen Entlastung der Realschule Höchstadt a. d. Aisch, der Aufnahme des Unterrichtsbetriebs an der kommunalen Fachschule für Maschinenbautechnik in Herzogenaurach sowie den Sanierungs-, Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahmen am Gymnasium Höchstadt a. d. Aisch. Allein die dort geplanten Aufwendungen stellen ein Investitionsvolumen in Höhe von mehr als 10 Mio. Euro dar. Bedauerlich sei, dass der Freistaat Bayern zur dringend notwendigen Errichtung einer Fachoberschule im Landkreis nach wie vor seine Zustimmung verweigere.

 

Im Vordergrund des Sozialetats stehe die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben des Landkreises. Die finanziellen Schwerpunkte bilden dabei die Sozialhilfe, die Jugendhilfe und die Grundsicherung. Hierfür müsse der Landkreis 14,3 Mio. Euro selbst aufbringen. Erfreulich sei die Ausgabenentwicklung in der Jugendhilfe, die auch für 2011 keine weiteren Steigerungen im Finanzbedarf prognostiziere.

Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich sei für den Landkreis der Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Dabei werde sowohl beim Individualverkehr als auch beim Öffentlichen Personennahverkehr darauf geachtet, dass ein bedarfsgerechtes Netz an Kreisstraßen und Radwegen sowie gute Anbindungen aller Landkreisteile an Bus und Schiene vorhanden sind.

 

Für die Haushaltsberatungen liegen außerdem ein Antrag des Bayer. Roten Kreuzes vom 28.01.2011 auf finanzielle Förderung des Neubaus der BRK Rettungswache in Höchstadt a. d. Aisch sowie der Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für den „Verein zum Schutz misshandelter Frauen e.V.“ vor.

 

Landrat Irlinger bittet im Hinblick auf seinen Vorschlag zur Deckung der Mehrbelastung aus der Erhöhung des Hebesatzes der Bezirksumlage wie bisher konstruktiv bei der Gestaltung der Zukunft des Landkreises mitzuwirken. Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit sei dafür zwingende Voraussetzung. Abschließend dankt Landrat Irlinger der Haushaltskommission für die weitgehend konstruktiven Besprechungen und Beratungen sowie der Verwaltung.

 

Im Anschluss an den Vortrag von Landrat Irlinger wird seitens der Kreisräte Brehm, Bubel, Hirschmann und Galster aus Sicht ihrer jeweiligen Fraktionen zum vorliegenden Haushaltsentwurf Stellung genommen. Übereinstimmend wird der Vorschlag des Landrats die Mehrbelastung durch die Erhöhung der Bezirksumlage zwischen Landkreis und kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden aufzuteilen begrüßt. Alle Fraktionsvorsitzenden machen deutlich, dass die fehlende Bereitschaft des Bundes und des Landes sich an den durch deren Gesetzgebung verursachten Kosten angemessen zu beteiligen bzw. diese zu tragen für die schwierige Finanzlage ursächlich ist.

 

Hinsichtlich der Höhe der Anhebung der Kreisumlage wird auch nach ausführlicher Diskussion keine Einigung darüber erzielt, ob die Steigerung mit 2,0 oder 2,4 Punkten ausreichend und angemessen sei. Maßgeblich für den weiteren Entscheidungsprozess seien die noch zu klärenden Fragen zur Erhöhung des vorgesehenen Zuschusses in Höhe von derzeit 100.000 € für die Errichtung einer Rettungswache durch das BRK auf dem sogenannten Galster-Grundstück in der Nähe des Kreiskrankenhauses Höchstadt a. d. Aisch. Ebenso müsse bis zu einer endgültigen Entscheidung eine Lösung für den notwendigen Ersatz der Sporthalle im Bereich des Gymnasiums Höchstadt a. d. Aisch gefunden werden.

 

Kreisrat Bubel weist darauf hin, dass von Seiten der SPD-Kreistagsfraktion ein weiterer Antrag zur Errichtung eines Recyclinghofes in Heroldsberg gestellt wurde.

 

In mehreren Wortmeldungen wird noch Informationsbedarf zur geplanten Entlastung der Realschule Höchstadt a. d. Aisch vorgetragen.

 

Landrat Irlinger teilt hierzu mit, dass den Gremien über jeden Entwicklungsschritt hinsichtlich einer neuen Realschule zur Entlastung der Realschule Höchstadt a. d. Aisch berichtet wird. Voraussetzung sei jedoch, dass die notwendigen Grundlagen für eine sachgerechte Information erarbeitet sind.

 

 

 

Zum Vorgehen hinsichtlich der BRK-Rettungswache erläutert Landrat Irlinger nach Sachlage müsse wohl eine deutliche Erhöhung des Zuschusses in Betracht gezogen werden. Dies sei jedoch abhängig von den genauen Planungen und den sich daraus ergebenden Synergieeffekten für das Kreiskrankenhaus in Höchstadt a. d. Aisch. 

 

Nach ausführlicher Beratung fasst der Kreisausschuss folgenden Beschluss:

 

Dem Kreistag wird die Annahme des Kreishaushalts 2011 mit folgenden Änderungen empfohlen:

 

1. Erhöhung des Zuschusses für das Frauenhaus Erlangen                               + 15.000 €        

2.  Auswirkungen der Erhöhung des Hebesatzes der Bezirksumlage um 4,8 Punkte

 

Mehrbelastung Bezirksumlage  (4,8 Punkte)                                                  +  5.439.000 €        

Finanzierung:

1.   Pauschale Kürzung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts

um 2 % (ausgenommen sind nur Bereiche, die nicht kreisumlagen-

relevant sind (z.B. Abfallwirtschaft) und gesetzliche Umlagen,

Pflichtbeiträge, Personalausgaben                                                                  742.000 €

2.   Verwendung ½ der Investitionsrücklage zur Senkung des Umlage--

solls der Kreisumlage; dafür Erhöhung der Kreditaufnahme                       1.178.000 €

3.   Pauschale Kürzung der Personalausgaben                                                    200.000 €

(Gesamt 14,6 Mio. Euro, davon 50.000 Euro Wegfall DR)

4.   Ergänzende pauschale Kürzung Bauunterhalt/Straßenunterhalt                    200.000 €

5.   Krankenhausumlage (Bescheid liegt vor)                                                     73.000 Euro

6.   Verminderung der Zuführung an den Vermögenshaushalt, dafür

      Erhöhung der Kreditaufnahme                                                                         327.000 €

                                                                                                                                              

                                                                               Summe Landkreis                2.720.000 €

 

Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage um 2,4 Punkte auf 49,9 v.H.        2.719.000 €

 

Konsequenzen:

Erhöhung der Kreditermächtigung 2011 um 1.489.000 Euro auf 5.263.700 Euro. Es besteht außerdem eine Vorwegbelastung des Haushalts 2012 in Höhe von ca. 1 Punkt der Kreisumlage, da die Entnahme aus der Investitionsrücklage nur einmalig erfolgen kann.