Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

Den Mitgliedern des Ausschusses für soziale Angelegenheiten wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt.

 

Ergänzend zur Sitzungsvorlage informiert Landrat Alexander Tritthart über die aktuelle Situation bezüglich der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Landkreis Erlangen-Höchstadt. Eine große Herausforderung sei die hohe Anzahl an Fehlbelegern, was auf die angespannte Situation am Wohnungsmarkt im Landkreis zurückzuführen sei. Zwangszuweisungen der Regierung von Mittelfranken an den Landkreis gebe es derzeit keine. Man rechne jedoch im Sommer wieder mit steigenden Zahlen, weshalb auch weiterhin neue Unterkünfte angemietet werden sollen. Die geplante Einführung der Bezahlkarte werde ab Ende März 2024 in vier bayerischen Pilotkommunen getestet. Die bayernweite Einführung sei ab Juni 2024 geplant. Landrat Alexander Tritthart dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes sowie den aktiven Helferkreisen im Landkreis Erlangen-Höchstadt.

 

Vor dem Hintergrund, dass es derzeit in der Stadt Baiersdorf keine Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gibt, bittet Kreisrätin Renate Schroff um eine gleichmäßige Verteilung an alle Kommunen des Landkreises. Regierungsdirektorin Anne-Marie Müller berichtet von Widerständen der Bewohner im Zuge der Nachverdichtung in der Asylunterkunft in der Stadt Baiersdorf, weshalb eine Umverteilung auf andere Unterkünfte erfolgte. Generell achte man auf eine gleichmäßige Verteilung. Die Frage von Kreisrätin Ursula Schmidt, ob die Einführung der Bezahlkarte für den Landkreis Pflicht sei, bejaht Regierungsdirektorin Anne-Marie Müller. Zu Details, wie in diversen Fällen zu verfahren sei, könne man derzeit keine genauen Angaben machen. Sicherlich werde man die in den Pilotkommunen gemachten Erfahrungen entsprechend beachten und praxistaugliche Lösungen finden.