Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt.

 

Landrat Alexander Tritthart berichtet, dass der Entwurf zum Landkreishaushalt 2024 in den verschiedenen Fachausschüssen sowie im Rahmen einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung vorberaten wurde. In seiner Rede zum Haushaltsentwurf 2024 berichtet er von einer anspruchsvollen und sehr schwierigen Haushaltsaufstellung, welche u. a. auf verschiedene Aspekte wie den Krieg in der Ukraine, die Inflation und die wirtschaftliche Entwicklung sowie den Zustrom geflüchteter Menschen zurückzuführen sei. Dennoch sei es gelungen, mittels Einsparungen in allen Bereichen einen soliden Haushaltsentwurf zum Erhalt und zur Verbesserung der Lebensqualität im Landkreis Erlangen-Höchstadt mit Schwerpunkten wie den zukunftsweisenden Ausbau der öffentlichen Infrastruktur vorzulegen, ohne die Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis zusätzlich zu belasten. Das Gesamtbudget betrage 218,1 Mio. Euro. Die finanziellen Schwerpunkte liegen im Sozialbereich, bei den Schulen und bei den öffentlichen Einrichtungen. Der größte Ausgabeposten sei hingegen die an den Bezirk abzuführende Umlage i. H. v. 57,1 Mio. Euro. Für notwendige Investitionen sei eine Kreditaufnahme i. H. v. 11,0 Mio. Euro erforderlich.

 

Landrat Alexander Tritthart stellt einige, für den Haushalt bedeutende Fachbereiche heraus. Im Jahr 2024 werde man für die weiteren Planungen für den Neubau der Dienststelle in Höchstadt a. d. Aisch ca. 2,1 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Für Anschaffungen von Ausrüstung und Fahrzeugen sowie Investitionskostenzuschüsse im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes seien 2,5 Mio. Euro vorgesehen. Zudem wolle man die Realisierung eines landkreiseigenen Brand- und Katastrophenschutzzentrums weiter voranbringen.

 

Im Bereich der in der Trägerschaft des Landkreises stehenden Schulen steht laut Landrat Alexander Tritthart im Herbst 2024 der Baubeginn des Neubaus des Emil-von-Behring-Gymnasiums in Spardorf bevor. Haushaltsmittel dafür seien in Höhe von 8,5 Mio. Euro eingeplant. Für die weiteren Schulbaumaßnahmen berücksichtige der Haushaltsentwurf 10 Mio. Euro für die Erweiterung des Gymnasiums in Höchstadt a. d. Aisch sowie 2,1 Mio. Euro für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen am Berufsschulstandort in Herzogenaurach. Das aufgrund des aktuell vorgestellten Schulentwicklungsgutachtens eventuell zusätzlich zu bauende Gymnasium im westlichen Teil des Landkreises werde den Landkreis auch in den kommenden Jahren zusätzlich vor massive finanzielle Belastungen stellen.

 

Um den gesetzlichen Pflichten nachzukommen, sind auch im Bereich Soziales und Jugendhilfe große finanzielle Anstrengungen notwendig. Von den Ausgaben in Höhe von insgesamt 52,5 Mio. Euro – unter anderem für Kosten der Unterkunft, Asylbewerber und Flüchtlinge, den im Jahr 2023 neu eingerichteten Pflegestützpunkt sowie für die Jugendhilfe, deren Kosten sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt haben – werden durch staatliche Erstattungen und Zuweisungen 23,0 Mio. Euro finanziert. Den Rest müsse laut Landrat Alexander Tritthart der Landkreis Erlangen-Höchstadt tragen.

 

Einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung leistet das Kreiskrankenhauses St. Anna Höchstadt a. d. Aisch mit einem Wirtschaftsvolumen von 20,7 Mio. Euro. Der Landkreis Erlangen-Höchstadt übernehme dabei das Defizit i. H. v. rund 2,373 Mio. Euro. Im Vergleich zu anderen kommunalen Krankenhäusern stehe man mit diesem Defizit jedoch sehr gut da.

 

Im weiteren Verlauf geht Landrat Alexander auf die Investitionen des Tiefbaus ein. Der Schwerpunkt liege dabei auf dem Ausbau des überregionalen Radwegenetzes. Der Radverkehr sei ein Baustein im Klimaschutz. Weitere Klimaschutzprojekte wie z. B. das kommunale Energiemanagement werde man weiterführen. Ebenso wichtig für den Klimaschutz sei der Ausbau des ÖPNVs, welcher einen wertvollen Beitrag zur Reduktion des CO²-Ausstoßes leiste und zusätzlich zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Region beitrage. Das leistungsfähige, flächendeckende und attraktive Nahverkehrsangebot werde vom Landkreis Erlangen-Höchstadt mit etwa 6,0 Mio. finanziert. Des Weiteren habe man entsprechend der gefassten Gremiumsbeschlüsse Mittel für die Planung des Ostastes der Stadt-Umland-Bahn eingeplant.

 

Abschließend geht Landrat Alexander Tritthart auf die Bezirks- und Kreisumlage sowie die notwendige Kreditaufnahme in Höhe von 11 Mio. Euro plus 8 Mio. Euro Restkreditermächtigungen ein. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf sei es möglich, die Kreisumlage im Gegensatz zu 40 anderen bayerischen Landkreisen nicht zu erhöhen. Ob dies auch nächstes Jahr so sein werde, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht prognostizieren. Dies sei unter anderem von einer möglichen Anhebung des Bezirksumlagesatzes abhängig.

 

Fraktionsübergreifend findet der Haushalt in den Redebeiträgen große Zustimmung. Der Haushaltsentwurf sei vernünftig und sichere mit sinnvollen Investitionen den Standort Erlangen-Höchstadt. Die eingeplanten Mittel im Sozial- und Jugendbereich seien zur Aufgabenerfüllung notwendig. Durch das Vermeiden der Kreisumlageerhöhung werde man die Kommunen nicht weiter belasten. Kreisrat und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen Wolfgang Hirschmann spricht sich für die Planungen zum Bau der Stadt-Umland-Bahn aus. Zudem wünscht er sich einen Integrationsbeirat. Im Gegensatz zu den anderen anwesenden Fraktionen sieht er die Entscheidung für ein fünftes Gymnasium im Landkreis noch nicht als sicher an. Kreisrat und SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. German Hacker regt für die folgenden Haushaltsjahre weitere Sparmaßnahmen an, um eine Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden.

 

Eine Änderung der Beschlussvorlage vom 15.01.2024 sei laut Landrat Alexander Tritthart erforderlich, da sich die Einnahmen der Schlüsselzuweisungen (Haushaltsstelle 0.9000.0410) um weitere 312.000 Euro auf insgesamt 18.109.000 Euro erhöhen. Die zusätzlichen Haushaltsmittel werde man der Deckungsreserve (Haushaltsstelle 0.9141.8500) zuführen. Der Ansatz der Deckungsreserve beträgt dadurch 312.000 Euro.

 

Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Dem Kreistag wird empfohlen, den vorliegenden Entwurf des Landkreishaushaltes 2024 unter Berücksichtigung folgender Änderungen anzunehmen:

 

Haushaltsstelle / Bezeichnung	Ansatz Haushaltsentwurf	Änderung	Neuer Haushaltsansatz
0.0200.1555 Vorsteuer Neubau LRA	103.000 Euro	+50.000 Euro	153.000 Euro
0.1161.1710 Zuweisungen Zensus	0 Euro	+110.000 Euro	110.000 Euro
0.2419.6722 0.2599.6722 Kostenersätze	1.850.000 Euro 205.000 Euro	-100.000 Euro -55.000 Euro	1.750.000 Euro 150.000 Euro
0.5100.7111 Krankenhausumlage	3.300.000 Euro	+1.038.000 Euro	4.338.000 Euro
0.7911.7170 Ausgaben ÖPNV	6.813.000 Euro	-425.000 Euro	6.388.000 Euro
0.9000.0410 Schlüsselzuweisung	17.499.000 Euro	+610.000 Euro	18.109.000 Euro

 

Die zusätzlichen Haushaltsmittel der Schlüsselzuweisung in Höhe von 312.000 Euro werden in der Deckungsreserve unter der Haushaltsstelle 0.9141.8500 veranschlagt. Der Ansatz der Deckungsreserve beläuft sich somit auf 312.000 Euro.

 

Unter Berücksichtigung vorstehender Änderungen schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben bei 193.191.000 Euro (+770.000 Euro) ab. Die weiteren Anlagen und Bestandteile des Landkreishaushaltes verändern sich entsprechend.