Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0, Anwesend: 51

Den Mitgliedern des Kreistages wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt.

 

Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Kreisrat Beßler führt aus, seine Fraktion sehe die Umsetzung des Deutschlandtickets aufgrund der momentanen Finanzsituation kritisch. Aufgrund von Kostensteigerungen im nächsten Jahr sei davon auszugehen, dass es im Landkreishaushalt eine Unterdeckung geben werde, die finanziert werden müsse. Die AfD-Kreistagsfraktion befürwortet die Fortführung des Deutschlandtickets, der Landkreis dürfe jedoch nicht auf den Kosten sitzen bleiben.


Der Kreistag fasst folgenden Beschuss:

 

Der Landkreis Erlangen-Höchstadt erlässt die beiliegende allgemeine Vorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über die Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif im Allgemeinen ÖPNV als Satzung.