Landrat Tritthart erläutert zur vorliegenden Sitzungsvorlage zusammengefasst, dass zur Vorlage eines ausgeglichenen Landkreishaushaltes Einsparungen erforderlich wurden. Er verweist zudem auf die Vorberatung im Ausschuss für soziale Angelegenheiten, in dem die freiwilligen Leistungen auf dem Niveau des Vorjahres „eingefroren“ wurden. Mit den nun vorliegenden Zahlen könne ein ausgeglichener Entwurf des Landkreishaushaltes 2024 vorgelegt werden. Da das Kommunale Spitzengespräch zum Finanzausgleich erst am 21.12. 2023 stattfindet und der Bezirk Mittelfranken erst am 19.12.2023 seinen Umlagebeschluss fasst, basieren diese Angaben auf Annahmen. Er schlage auf dieser Grundlage vor, den Hebesatz für die Kreisumlage auf dem Vorjahresniveau unverändert zu belassen, vorausgesetzt, dies gelte auch für den Hebesatz der Bezirksumlage. Weiterhin macht Landrat Tritthart deutlich, dass er davon ausgehe, dass in den nächsten Jahren weitere und ggf. auch noch umfangreichere Einsparungen erforderlich werden. Der Entwurf des Landkreishaushaltes 2024 werde nun an alle Mitglieder des Kreistages versandt und könne dann in üblicher Weise in den Fraktionen bis zu den Haushaltssitzungen im Januar und Februar 2024 diskutiert und vorberaten werden.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen die Information zur Kenntnis.