Sitzung: 08.12.2023 Kreisausschuss
Landrat Tritthart erläutert zur vorliegenden
Sitzungsvorlage zusammengefasst, dass zur Vorlage eines ausgeglichenen
Landkreishaushaltes Einsparungen erforderlich wurden. Er verweist zudem auf die
Vorberatung im Ausschuss für soziale Angelegenheiten, in dem die freiwilligen
Leistungen auf dem Niveau des Vorjahres „eingefroren“ wurden. Mit den nun
vorliegenden Zahlen könne ein ausgeglichener Entwurf des Landkreishaushaltes
2024 vorgelegt werden. Da das Kommunale Spitzengespräch zum Finanzausgleich
erst am 21.12. 2023 stattfindet und der Bezirk Mittelfranken erst am 19.12.2023
seinen Umlagebeschluss fasst, basieren diese Angaben auf Annahmen. Er schlage
auf dieser Grundlage vor, den Hebesatz für die Kreisumlage auf dem
Vorjahresniveau unverändert zu belassen, vorausgesetzt, dies gelte auch für den
Hebesatz der Bezirksumlage. Weiterhin macht Landrat Tritthart deutlich, dass er
davon ausgehe, dass in den nächsten Jahren weitere und ggf. auch noch
umfangreichere Einsparungen erforderlich werden. Der Entwurf des
Landkreishaushaltes 2024 werde nun an alle Mitglieder des Kreistages versandt
und könne dann in üblicher Weise in den Fraktionen bis zu den
Haushaltssitzungen im Januar und Februar 2024 diskutiert und vorberaten werden.
Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen
die Information zur Kenntnis.