Den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft liegen zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage, die laufende Nebenentgeltvereinbarung sowie der Entwurf zur Verlängerung der Nebenentgeltvereinbarung mit den Dualen Systemen vom 01.01.2024 bis 31.12.2026 vor. Die Vereinbarungen sind der Niederschrift nochmals als Anlage beigefügt.

Landrat Tritthart erklärt, die Entsorgung der Verkaufsverpackungen durch die Dualen Systeme sei gesetzlich vorgeschrieben; der Landkreis habe hierauf keine Einflussmöglichkeiten.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

Der Landkreis Erlangen-Höchstadt schließt die beiliegende Nebenentgeltvereinbarung für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2026, wie sie im Entwurf Gegenstand der Beratung war, ab.