Den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage mit der Fortschreibung der bestehenden Förderungen vor. Darin wird vorgeschlagen, die Förderung von Energieberatungsdienstleistungen künftig auf Vereine, Kirchen und Religionsgemeinschaften auszuweiten. Die Förderung für die Erstellung von Energiekonzepten bei der Planung von Neubaugebieten wird beendet, da die Kommunen durch die Bundesgesetzgebung verpflichtet werden, kommunale Wärmepläne zu erstellen. Neu vorgeschlagen wird von Seiten des Klimaschutzmanagements und nach Diskussion im Arbeitskreis Klimaschutz am 09.11.2023 die Förderung der Anschaffung von besonders klimafreundlichen und effizienten Wärmepumpen. Mit der Förderung, die lediglich einen symbolischen Beitrag zu den Anschaffungskosten leisten werde, könnte auf die Thematik der Verwendung klimafreundlicher Kältemittel und die jeweilige Effizienz der Wärmepumpe aufmerksam gemacht werden.

 

Im Rahmen der Beratung wird das Für und Wider diskutiert. Kreisrat Reichelsdorfer äußert Bedenken, ob die Förderung tatsächlich etwas bezwecken kann und plädiert dafür, die Entscheidung den Käuferinnen und Käufern zu überlassen. Kreisrat Pech erklärt, seiner Ansicht nach könne eine Förderung sehr wohl ein Anreiz sein, sich bewusst für die Auswahl einer Wärmepumpe mit klimaschonendem Kältemittel zu entscheiden. Beschäftigte Saul erläutert, dass auch geringe Fördergelder in der Regel gut ankommen werden und damit eine bewusste Entscheidung unterstützen könnten. Dabei sei der Einbau einer Wärmepumpe generell immer gut, mit der Förderung könne jedoch der Unterschied auch zu den 10 bis 20 % höheren Kosten für Wärmepumpen mit klimafreundlichen Kältemittel deutlich gemacht werden. Im weiteren Verlauf wird die Frage aufgeworfen, ob die Förderung zusätzlich zur BAFA-Förderung überhaupt möglich ist. Beschäftigte Saul erklärt, dass dies nach ihrem aktuellen Kenntnisstand kein Problem sei, solange ein bestimmter Fördersatz von 60 % nicht überschritten wird. Sie sagt zu, dies trotzdem, aufgrund des vorgebrachten Einwands, nochmals zu überprüfen. In weiteren Wortmeldungen wird von verschiedenen Seiten deutlich gemacht, dass die Förderung dazu dienen könne, die Problematik einer breiteren Öffentlichkeit bewusst zu machen. Auf Rückfragen ergänzt Beschäftigte Saul, die Förderung könne über die Energieberater, die website des Landratsamtes, das Amtsblatt und auch in Veranstaltungen mit Handwerkern und Gesprächen mit der Handwerksinnung bekannt gemacht werden.

Landrat Tritthart lässt anschließend aufgrund des Diskussionsverlaufes über den Beschlussvorschlag Ziffer 1 und 2 zusammen und Ziffer 3 getrennt abstimmen.

 

 

Der Ausschuss für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft fasst folgende Beschlüsse:

 

1.      Energieberatungsdienstleistungen für Liegenschaften im Landkreis Erlangen-Höchstadt können künftig für Landkreiskommunen und für eingetragene Vereine, Kirchen und Religionsgemeinschaften, vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, gefördert werden.

 

2.      Die Förderung von Energiekonzepten für Neubaugebiete bzw. von Nahwärmekonzepten für Bestandsgebiete endet zum 31.12.2023.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                            Ja: 15 Nein: 0 Anwesend: 15

 

3.      Der Landkreis fördert vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Neu-Anschaffung von klimafreundlichen und effizienten Luftwärmepumpen mit einem Zuschuss von 250 € und die Neu-Anschaffung von Wärmepumpen, die Erdwärme oder Grundwasser als Wärmequelle nutzen, mit einem Zuschuss von 500 €. Die Wärmepumpen müssen in der Liste der förderfähigen Wärmepumpen des BAFA (Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) enthalten sein.

Die Förderung erfolgt analog der Förderrichtlinien für die Kleinelektromobilität. Der Kreis der Antragsberechtigten ist nicht eingeschränkt. Der Einbau muss jedoch in einer Liegenschaft im Landkreis Erlangen-Höchstadt erfolgen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                        Ja: 14 Nein: 1 Anwesend: 15