Den Mitgliedern des Ausschusses für soziale Angelegenheiten wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt.

 

In seiner Rede geht Landrat Alexander Tritthart auf die Schwerpunkte des Sozialhaushaltes ein. Diese seien Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Aufwendungen im Bereich der Krankenhilfe, die Kosten der Unterkunft für erwerbsfähige Arbeitssuchende sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Finanzbedarf belaufe sich auf insgesamt rund 5 Millionen Euro.

 

Der steigende Zuzug von Flüchtlingen führe zu höheren Ausgaben. Hier kann jedoch mit einer Kostenerstattung von 100 % durch den Bund und den Freistaat Bayern gerechnet werden. Unabhängig von der Kostenübernahme verschärft sich die Situation derzeit dramatisch. Eine Unterbringung in dezentralen Unterkünften kann nicht mehr lange gewährleistet werden. Zum Stand 07.11.2023 waren im Landkreis Erlangen-Höchstadt rund 586 Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie 388 sogenannte Fehlbeleger in den dezentralen Unterkünften des Landkreises Erlangen-Höchstadt untergebracht.

 

Landrat Alexander Tritthart zeigt sich des Weiteren erfreut, dass der soziale Bereich mit diesem Haushaltsentwurf ausreichend finanziert sei. Ein weiterer Punkt des Sozialetats sei der Pflegestützpunkt, der am 01.11.2023 an den Start gegangen ist. Dieser biete den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Erlangen-Höchstadt eine kostenfreie, umfassende, neutrale und individuelle Beratung rund um das Thema Pflege. Standort des neuen Pflegestützpunktes werde Herzogenaurach sein.

 

Einen nicht unerheblichen Beitrag leiste der Landkreis Erlangen-Höchstadt bereits seit Jahren mit freiwilligen Zuschüssen von über 200.000 Euro an Vereine, Verbände und Institutionen. Diese freiwilligen Leistungen stehen jedoch stets im Zusammenhang mit der Finanzierbarkeit und dem Gesamthaushalt. Im Zuge dessen weist Landrat Alexander Tritthart auf die Prognose einer schlechter werdenden Finanzlage in den nächsten Jahren hin.

 

Zum Abschluss seiner Rede dankt er allen, die sich in unserem Landkreis für das Wohl der Menschen einsetzen. Dies gelte insbesondere für alle Ehrenamtlichen. Sein Dank gilt zudem allen Bürgerinnen und Bürgern, den Mitgliedern des Kreistags, den Gemeinden und Städte, den freien Trägern und den sozialen Einrichtungen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Landkreises Erlangen-Höchstadt.

 

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

 

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten stimmt dem Haushaltsentwurf 2024 für den Bereich Soziales (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt), wie er Gegenstand der Beratung war, zu und empfiehlt dem Kreistag des Landkreises Erlangen-Höchstadt die Annahme.

Je nach Beschlussfassung über die Gewährung der freiwilligen Leistungen ist der Haushaltsansatz noch anzupassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse entsprechend der Zuschussrichtlinien und unter Einhaltung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen abzuwickeln und zur Auszahlung zu bringen.