Den Mitgliedern des Ausschusses für soziale Angelegenheiten wurden zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie eine Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

 

Landrat Alexander Tritthart beklagt die seit längerem anhaltende schwierige Situation hinsichtlich der Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Aktuell erhalte man regelmäßig kurzfristige Zwangszuweisungen, da der Landkreis Erlangen-Höchstadt aktuell unterhalb der festgelegten Aufnahmequote liege. Für November 2023 seien 150 Personen angekündigt. Man habe jedoch keine Informationen, welche Personen kommen und woher sie stammen. Um eine Unterbringung sicherstellen zu können, arbeite das Sachgebiet Soziales weiterhin mit Hochdruck an der Anmietung entsprechender Mietobjekte. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man nicht mehr ausschließen, dass Turnhallen mit Flüchtlingen oder Asylbewerbern belegt werden müssen. Die Situation sei dramatischer als zur Flüchtlingskrise im Jahre 2015. Zu beobachten sei, dass derzeit hauptsächlich türkische Asylbewerber nach Deutschland kämen. Sein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes, den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie wie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die diese herausfordernden Aufgaben gemeinsam meistern. Kreisrätin Ursula Schmidt bittet um Mitteilung der verschiedenen Unterkünfte in den Gemeinden. Landrat Tritthart sichert zu, die Liste nach der Bürgermeisterdienstbesprechung am 13.11.2023 ins Sitzungsprogramm einzustellen. Die Kritik von Kreisrätin Retta Müller-Schimmel, man habe die Flüchtlingsunterkünfte nach der Flüchtlingskrise 2015 heruntergefahren, weist Landrat Alexander Tritthart zurück. Man sei damals vom Freistaat Bayern aufgefordert worden, Unterkünfte zurückzufahren. Hätte man dies nicht getan, hätte man die Anmietungskosten aus eigenen Mitteln tragen müssen. Kreisrätin Astrid Marschall sieht die derzeit angespannte Situation. Jedoch sichere eine vernünftige Migration die Zukunft Deutschlands. Notwendig sei eine bessere Verzahnung zwischen den verschiedenen Stellen und Akteuren. Sie appelliert an alle, überparteilich Lösungen zu finden. Kreisrat Dr. Konrad Körner wiederspricht dahingehend, dass man Asylbewerberinnen und –bewerber nicht mit Arbeitskräften vermengen könne. Wie auch bereits die Erfahrungen aus 2015 zeigen, habe man dadurch keinen Zuzug in den Arbeitsmarkt. Die Zahlen seien aktuell zu hoch, um die Personen vernünftig integrieren zu können. Aufgrund dessen habe man laut Landrat Alexander Tritthart bereits viele Briefe über den Bayerischen Landkreistag an die verantwortlichen Stellen geschrieben.