Sitzung: 10.11.2023 Ausschuss für soziale Angelegenheiten
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 1
Den Mitgliedern des Ausschusses für soziale Angelegenheiten wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt.
Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten
fasst folgenden Beschluss:
Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen
Mittelbereitstellung im Haushalt 2024 erhält die Arbeiterwohlfahrt – KV
Erlangen-Höchstadt e. V. für die Fachstelle für pflegende Angehörige im
Haushaltsjahr 2024 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 32.000 Euro. Der Zuschuss
ist von der Verwaltung auf der Haushaltstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2024 zur
Auszahlung zu bringen.
Zusätzlich erhält die Fachstelle für
pflegende Angehörige der Arbeiterwohlfahrt – KV Erlangen-Höchstadt e. V.
vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr
2024 einen Zuschuss von bis zu 4.600 Euro zur Finanzierung der
Angehörigenschulungen, soweit diese nicht von dritter Seite gefördert werden.
Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2024
zur Auszahlung zu bringen.
Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne
Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf
Weitergewährung über das Jahr 2024 hinaus.