Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 1

 

Den Mitgliedern des Ausschusses für soziale Angelegenheiten wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt.


 

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

 

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung im Haushalt 2024 erhält die Arbeiterwohlfahrt – KV Erlangen-Höchstadt e. V. für die Fachstelle für pflegende Angehörige im Haushaltsjahr 2024 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 32.000 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2024 zur Auszahlung zu bringen.

 

Zusätzlich erhält die Fachstelle für pflegende Angehörige der Arbeiterwohlfahrt – KV Erlangen-Höchstadt e. V. vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2024 einen Zuschuss von bis zu 4.600 Euro zur Finanzierung der Angehörigenschulungen, soweit diese nicht von dritter Seite gefördert werden. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2024 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2024 hinaus.