Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses haben zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage erhalten.

 

In seiner Rede zum Haushaltsentwurf erklärt Landrat Tritthart eingangs, dass auch unter den für den Landkreis absehbar schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen im Jahr 2024 die mit den Leitlinien für jugendpolitisches Handeln vereinbarten und in der jährlichen Schwerpunktplanung konkretisierten Zielstellungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weiterzuverfolgen seien.

 

Für das Haushaltsjahr 2024 sei eine Erhöhung des Zuschussbedarfes um 1,338 Mio. € auf insgesamt 17.063.000 € notwendig. Dies entspreche einer Steigerung um 8,51 %. Damit habe sich der Jugendhilfeetat in den letzten 10 Jahren annähernd verdoppelt. Die Vielzahl erweiterter Rechtsansprüche habe unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendämter und damit auch für den Landkreis notwendige Personalerweiterungen sowie steigende Jugendhilfekosten zur Folge. Auch führen neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie verstärkte Flüchtlingsströme aus Syrien, Afghanistan, der Türkei sowie der Ukraine und der auch in der Jugendhilfe überall spürbare Fachkräftemangel zu weiteren ungeahnten Herausforderungen. Dies alles habe unmittelbare Auswirkungen auf die jährliche Haushaltsplanung. Besondere Sorge bereite der nicht planbare Zustrom von Flüchtlingen aus aller Welt in den Landkreis und dabei insbesondere die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der zugewiesenen unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer. Zum Thema Kostenerstattung durch den Freistaat Bayern könne derzeit noch keine verlässliche Aussage getroffen werden. Wegen der deutlich steigenden Zuweisungen im laufenden Haushaltsjahr seien für 2024 weit höhere Aufwendungen für unbegleitete minderjährige und junge volljährige Ausländerinnen und Ausländer zu kalkulieren. Einnahmen und Ausgaben hierfür wurden, wie in den Vorjahren, kostendeckend bzw. zuschussneutral kalkuliert.

 

Die finanziellen Steuerungsmöglichkeiten in der Jugendhilfe bleiben weiterhin sehr begrenzt, weil das Jugendamt einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen habe. Wo immer es möglich und sinnvoll sei werde versucht Kostensteigerungen gegenzusteuern. Dass dies gelinge, beweisen die jährlichen Einnahmen bei den Kostenerstattungen und die weiterhin erfolgreiche Drittmittelakquise von Bundes- und Landesmitteln im Bereich Frühe Hilfen und Familienbildung. Um weitere personal- und kostenintensivere Hilfen von vornherein möglichst zu vermeiden und um Kinder, Jugendliche und Familien im Landkreis möglichst frühzeitig zu unterstützen und zu entlasten, seien bewährte und wirksame Präventions- und Beratungsangebote wichtig, so Landrat Tritthart weiter.

 

Abschließend bedankt sich Landrat Tritthart bei allen aktiven Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses und der Unterausschüsse sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes für die konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Kinder, Jugendlichen und Familien im Landkreis. Eine der zentralen Herausforderungen werde auch zukünftig sein, im gemeinsamen Handeln und in gelebter Verantwortungsgemeinschaft die guten Lebensbedingungen für möglichst alle im Landkreis lebenden jungen Menschen und Familien zu sichern.

 

Im Rahmen der sich anschließenden Beratung weist Landrat Tritthart darauf hin, dass der Haushalt 2024 noch ausgeglichen werden könne. Der Haushalt 2025 bereite ihm aufgrund der momentanen Finanzsituation jedoch große Sorge. Dem Landkreis bleibe zur Finanzierung von Maßnahmen nur die Möglichkeit der Einsparung in anderen Fachbereichen oder über die Festlegung der Höhe der Kreisumlage. Bei der diesjährigen Haushaltsplanung mussten bereits alle Sachgebiete Einsparungen erarbeiten. Um auch in den nächsten Jahren den Haushalt ausgleichen zu können, müssen Standards reduziert werden.

 

In verschiedenen Wortmeldungen wird der vorliegende Haushaltsentwurf fraktionsübergreifend befürwortet. Kreisrat Hänjes und Kreisrätin Müller-Schimmel heben die Bedeutung der Einzelpläne 4 und 2 für die Menschen im Landkreis hervor. Kreisrat Schulz entgegnet, ebenso wichtig sei für die Menschen im Landkreis beispielsweise eine gute Infrastruktur. Man müsse es schaffen, einen guten Ausgleich zu bewerkstelligen. Kreisrätin Schrepfer stimmt diesem zu, kritisiert jedoch, dass zur Stärkung der Unternehmen momentan zu wenig passiert.

Der Jugendhilfeausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2024 - Teil aus Einzelplan 4 - wird zugestimmt. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag die Annahme wie er Gegenstand der Beratungen war.