Den Mitgliedern des Kreistages steht zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung. In der Sitzung des Kreisausschusses vom 23.06.2023 wurde ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss gefasst und die Entlastung einstimmig erteilt.

 

Kreisrat und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Konrad Gubo, berichtet von insgesamt sieben Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses im vergangenen Jahr. Die Jahresrechnung sei mit einer Summe von knapp 175 Mio. Euro ausgeglichen. Der Eigenfinanzierungsanteil in Höhe von 8,6 Mio. Euro sei positiv. Die Verschuldung des Landkreises sank weiter auf nunmehr 13,65 Mio. Euro, womit man bei der pro Kopf Verschuldung unterhalb des bayerischen Durchschnitts liege. Den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses habe man am 10.05.2023 dem Landrat sowie den Kreistagsfraktionen übergeben. Dieser enthält Empfehlungen, die teilweise bereits von der Verwaltung abgearbeitet wurden. Die Haushaltsführung erfolgte ordnungsgemäß. Seitens der Rechnungsprüfung bestehen keine Einwände. Abschließend bedankt sich der Kreisrat und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Konrad Gubo bei allen Ausschusskollegen, Verwaltungsrat Dietmar Pimpl und bei Landrat Alexander Tritthart für die reibungslose Zusammenarbeit.

 

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

 

1.         Nachdem der Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung keine Unstimmigkeiten aufzeigt, die das Abschlussbild unmittelbar berühren und die gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO aufzuklären wären, wird die Jahresrechnung 2021 mit den nachfolgenden Abschlusszahlen festgestellt:

 

 

	Verwaltungshaushalt EUR	Vermögenshaushalt EUR	Gesamthaushalt EUR
Solleinnahmen	155.378.567,60	18.695.689,03	174.074.256,63
+neue Haushaltseinnahmereste	0,00	1.453.028,00	1.453.028,00
- alte Haushaltseinnahmereste	0,00	339.940,13	339.940,13
- alte Kasseneinnahmereste	26.907,34	0,00	26.907,34
Bereinigte Solleinnahmen	155.351.660,26	19.808.776,90	175.160.437,16
Sollausgaben	154.799.710,26*)	17.196.058,54**)	171.995.768,80**)
+ neue Haushaltsausgabereste	797.750,11	2.940.708,18	3.738.458,29
- alte Haushaltsausgabereste	249.828,26	327.989,82	577.818,08
- alte Kassenausgabereste	-4.028,15	0,00	-4.028,15
Bereinigte Sollausgaben	155.351.660,26	19.808.776,90	175.160.437,16
Fehlbetrag/Überschuss	0,00	0,00	0,00

 

*)    Darin enthalten:   Zuführung zum Vermögenshaushalt             11.206.918,75 EUR    (Haushaltsansatz:    3.778.000,00 EUR)

**)  Darin enthalten:   Zuführung zur allgemeinen Rücklage            2.165.659,62 EUR      (Haushaltsansatz:                 0,00 EUR)

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                     Ja: 50  Nein: 0  Anwesend: 50

 

 

2.         Für die festgestellte Jahresrechnung 2021 wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                     Ja: 49  Nein: 0  Anwesend: 50

                                                                                                                                     Beteiligt: 1

 

Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt erfolgte ohne Landrat Tritthart. Die Sitzungsleitung hat stellvertretender Landrat Dr. Oberle übernommen.