Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

 Landrat Tritthart begrüßt Kreisbrandrat Matthias Rocca und teilt mit, dass dieser die Überlegungen für ein landkreiseigenes Brand- und Katastrophenschutzzentrum zusammen mit dem zuständigen Abteilungsleiter, Oberregierungsrat Andreas Christgau, im Rahmen einer Präsentation vorstellen wird.

 

Landrat Tritthart weist auf die massiv sich verändernden Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes hin. Es gelte daher einzelne Schritte in Richtung Zukunft weiterzugehen. Dies habe bereits mit der Umsetzung des Wechselladersystems begonnen.

Im weiteren Fortgang geht Oberregierungsrat Christgau im Rahmen einer Präsentation zunächst auf die Pflichtaufgaben des Landkreises nach dem Bayer. Feuerwehrgesetz und Bayer. Katastrophenschutzgesetz ein und stellt die aktuelle Unterstell- und Lagersituation im Landkreis für Gerät und Fahrzeuge ebenso vor, wie geplante und erforderliche weitere Investitionen dazu. Die Idee eines landkreiseigenen Brand- und Katstrophenschutzzentrums umfasse Folgendes:

           Zusammenfassung aller landkreiseigenen Ausstattung an einem Ort

           Die für den Erstzugriff erforderlichen Ausstattungen verbleiben bei den Feuerwehren

           Schaffung einer zeitgemäßen Übungsanlage inkl. Schulungsräumen

           Effektive Nutzung und Auslastung von Fläche und Material

           Schaffung von Redundanzen

 

Anschließend erläutert Kreisbrandrat Rocca die verschiedenen Bereiche eines Brand- und Katastrophenschutzzentrums. Dies seien eine neue Atemschutzwerkstatt und –Übungsstrecke, da die Bestehende in Herzogenaurach deutlich zu klein geworden ist und nicht mehr den Anforderungen genüge. Weiterhin seien Verwaltungsräume für die Kreisbrandinspektion vorgesehen. Der flächenmäßig größte Bereich müsse für eine Fahrzeughalle eingeplant werden. Die derzeitigen Unterstellmöglichkeiten auf örtlicher Ebene der Feuerwehren bei den Gemeinden seien ausgelastet. Zentral könnten auch Vorkehrungen für den Einsatz geschaffen werden, z.B. mit Einrichtung einer Stabsstelle bei Unwettervorwarnungen; ebenso zentrale Werkstätten z.B. eine Schlauchreparaturwerkstatt und Lager, so dass bei Hilfeleistungskontingenten nicht alle Geräte und Materialien aus den verschiedenen Orten im gesamten Landkreis abgeholt werden müssen. Themen, wie der Umgang mit Motorsägen, Schneiden im Korb oder auch Drehleitermaschinistenlehrgänge, können in Spezialausbildungen vor Ort intensiviert werden. Derzeit übersteige der Ausbildungsbedarf das überörtliche Angebot. Ausreichende Außenanlagen können die sachgerechte und realisitische Ausbildung gewährleisten, genannt wird ein Brandübungscontainer. Kreisbrandrat Rocca führt weiter aus, dass die Wechselladerträgerfahrzeuge bei den Feuerwehren verbleiben. Zentral zusammengeführt werden sollen nur Fahrzeuge sowie Anhänger und Material, welches bei einem Einsatz nachgeholt werden könne (z.B. der Abrollbehälter Hochwasser). Insgesamt handle es sich um ein großes Projekt, das in Modularbauweise errichtet werden könnte, beginnend mit dem Modul 1, der Atemschutzwerkstatt, Atemschutzübungsstrecke und der Verwaltung. Danach könnten die Module 2 bis 5 mit der Fahrzeughalle mit Werkstätten, dem Lager, die Ausbildung und die Außenflächen folgen. Kreisbrandrat Rocca betont, eine Standortdiskussion zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht sinnvoll, da noch nicht feststehe, in welcher Größenordnung Flächen benötigt werden und welche Anforderungen im Detail zu erfüllen sind. Sinnvoll sei eine verkehrsgünstige (Autobahnnähe), zentrale Lage im Landkreis, außerhalb von Ortschaften und Wohngebieten (Stichwort: Rauchentwicklung, Brandübungscontainer). Hinsichtlich der Fördermöglichkeiten gebe es von der Regierung von Mittelfranken positive Rückmeldungen für die Stellplätze, die Atemschutzwerkstatt und die Atemschutzübungsstrecke in Höhe von rund 1,7 Mio. €. Einsparmöglichkeiten seien ggf. durch Kooperationen mit anderen Hilfsorganisationen möglich. Aktuell wurde bereits von Seiten des THW Baiersdorf Interesse an einer Kooperation signalisiert. Diese sei auch grundsätzlich vorstellbar. Nach der heutigen Vorstellung der Idee und der Konzeption und einem positiven Beschluss könne mit Hilfe eines externen Planungsbüros weiter detailliert geplant werden, um dann mit belastbaren Anforderungen an ein mögliches Grundstück u.a. die Standortfrage zu klären.

Im Anschluss an die Präsentation, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, teilt Landrat Tritthart mit, dass man mit dem THW Baiersdorf in Kontakt stehe, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen. Das THW sei jedoch eine Bundeseinrichtung mit allen dahinterstehenden Vorgaben, Vorschriften und Bürokratie. Die Zusammenarbeit sei jedoch hervorragend, er erinnere u.a. an die Zeit der Corona-Pandemie. Mit den örtlichen Feuerwehren seien Idee und Konzeption abgestimmt.

Im Rahmen der Beratung wird die Idee und Konzeption eines landkreiseigenen Brand- und Katastrophenschutzzentrums in mehreren verschiedenen Wortmeldungen ausdrücklich begrüßt. Es könne ein Ort der Identifikation und des Zusammenhaltes geschaffen werden. Wichtig sei jedoch die offene und zielgerichtete Kommunikation mit den örtlichen Feuerwehren. Eine Zusammenarbeit mit dem THW, um Synergieeffekte zu nutzen, sei sehr wünschenswert, wohl aber auch abhängig von einem möglichen Standort. Der eingeschlagene Weg wird durchweg als richtig erachtet, obwohl insgesamt mit deutlich höheren Kosten zu rechnen sei. Auf Nachfrage aus dem Gremium teilt Kreisbrandrat Rocca mit, dass es etwas Vergleichbares derzeit noch nicht gebe, aber auch anderswo ähnliche Überlegungen und Planungen gemacht werden. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, Kreisrat Nussel, spricht sich auch für die vorgesehenen Ausbildungsmaßnahmen aus, da damit auch die überörtliche Ausbildung erleichtert werden könne. Er plädiert dafür, die Planungen auf einen Zweckbau mit Blick auf die Kosten hin auszurichten und dies dem Planungsbüro als Vorgabe zu machen. Seiner Meinung nach sollte wegen der allgemeinen Kostenentwicklung auch in einem Zug alles gebaut und auf die Modulbauweise verzichtet werden. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisrat Hirschmann, ergänzt, es könnte auch ein Zweckbau in Holzbauweise gefordert werden. Zudem sollte vor Übernahme von Ausbildungen vorab die maximale staatliche Förderung angefragt und geklärt werden. Zur personellen Betreuung teilt Kreisbrandrat Rocca mit, dass bereits jetzt der Atemschutzgerätewart hauptberuflich tätig ist und diese Entwicklung sich aller Voraussicht nach fortsetzen werde. Es sei deshalb immer jemand vor Ort anwesend. Der Vorschlag Schulungsräume auch für Rettungsdienste zur Verfügung stellen, könne selbstverständlich aufgenommen werden. Abschließend wird nochmals deutlich gemacht, dass es sich um eine gute Idee handelt, die einen echten Mehrwert für Feuerwehr und Katastrophenschutz habe, von dem auch alle Ehrenamtlichen profitieren können.

 


Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Fortführung der Planungen für die Errichtung eines landkreiseigenen Brand- und Katastrophenschutzzentrums wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte für die Realisierung und Schaffung der förderrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen.