Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurden zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie eine Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

 

Laut Landrat Alexander Tritthart sei der heutige Beschluss notwendig, um auch im Landkreis Erlangen-Höchstadt den Weg für das Deutschlandticket uneingeschränkt frei zu machen. Allen Bürgerinnen und Bürgern komme nun zu Gute, dass der ÖPNV im Landkreis in den letzten Jahren massiv ausgebaut worden sei und ein hervorragendes Angebot zur Verfügung gestellt werden könne. Die bisherige Kritik, dass der ÖPNV zu teuer sei, gelte nun nicht mehr. Zahlte man bislang für eine einfache Fahrt von Höchstadt nach Erlangen 6,70 €, rechne sich das 49-Euro-Ticket ab 01.05.2023 bereits ab vier Hin- und Rückfahrten pro Monat. Darüber hinaus könne man zusätzlich deutschlandweit das Ticket im Nahverkehr nutzen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes erhalten das Deutschlandticket über das Firmenabo (Jobticket) sogar für 31 € im Monat. Einig sei man sich, dass die Einführung des Deutschlandtickets sehr positiv sei, vor allem für den Klimaschutz. Wichtig für den Landkreis sei jedoch, dass die Einnahmeausfälle seitens des Bundes kompensiert werden. Was für die Bürgerinnen und Bürger vieles erleichtert, führt im Backoffice zu einem enormen Aufwand. Kreisrat und CSU-Fraktionsvorsitzender Walter Nussel spricht in diesem Zusammenhang von einem Bürokratiemonster und warnt vor Sondervergünstigungen für beispielsweise Studenten, Senioren oder Auszubildenden. Wichtig sei die Gesamtbetrachtung. 15-20 % der Unternehmen überlegen, ihre Aktivitäten in Deutschland aufgrund schlechter werdender Standortbedingungen (z. B. hohe Energiekosten) zu reduzieren. Die Grundversorgung in Deutschland müsse man aufrechterhalten, was nur mit einer florierende Wirtschaft zu schaffen sei.

 

Kreisrat und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Hirschmann, berichtet vom großen Andrang auf das Deutschlandticket. Im VGN seien bereits 15.000 Tickets verkauft worden. Es sei eine große Anstrengung dieses Projekt zu organisieren, worauf man stolz sein könne. Dieses Aufbruchklima könne man nutzen, um im Hinblick auf umweltfreundliche Antriebe oder auch beim Ausbau des Schienenverkehrs den ÖPNV weiter voranzubringen. Bezüglich des Firmenabos erkundigt er sich, ob auch Kreisrätinnen und Kreisräte daran teilnehmen können. Auch die weiteren Wortbeiträge sehen den Start des Deutschlandtickets sehr positiv. Durch eine steigende Auslastung der Busse werde auch die Akzeptanz gesteigert. Bayernweit sei der Landkreis mit seinem aktuellen Busangebot vorbildlich. Da die Einnahmen zunächst am Ort des Ticketkaufs verbleiben, appellierte der VGN bereits, die Tickets vor Ort zu erwerben. Laut Regierungsdirektor Manuel Hartel werden die Einnahmen erst im Laufe der Jahre in einem sehr komplexen Verfahren umverteilt. Zunächst verbleiben sie beim jeweiligen Verkäufer. Auswirkungen auf die Schülerbeförderung gebe es aktuell noch keine. Dort gebe es das 365-Euro-Ticket. Sollten aufgrund einer erhöhten Nutzung des ÖPNV zusätzliche Busse erforderlich werden, müsse der Landkreis die Zusatzkosten tragen.

 

Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Der Erlass einer Allgemeinen Vorschrift im Sinne von Art. 3 Abs.2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über die Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif im Allgemeinen ÖPNV wird gemäß den beigefügten Anlagen in Form einer Allgemeinverfügung beschlossen.

 

Der Landrat wird mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt.