Sitzung: 21.04.2023 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13
Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurde
zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt.
Laut Landrat Alexander Tritthart sei die
Anpassung der Entgeltordnung aufgrund des neuen Umsatzsteuerrechts und der von
der Stadt Herzogenaurach angestoßenen Änderung des Bebauungsplans
„Berufsschule“ erforderlich. Für die von Kreisrat und Fraktionsvorsitzenden der
Freien Wähler, Karsten Fischkal, angesprochene Lärmproblematik in den
Abendstunden wird auf die Stadt Herzogenaurach verwiesen.
Kreiskämmerer Markus Vogel erklärt auf Nachfrage von Kreisrätin Astrid Marschall, dass die Anpassung der Entgeltordnung hinsichtlich der Nutzung der Außensportanlagen aufgrund der von der Stadt Herzogenaurach angestoßenen Bebauungsplanänderung erfolge, welche zukünftig auch die Sportplatznutzung durch Vereine zulassen soll. Für die Nutzung der weiteren kreiseigenen Außenanlagen seien in der Vergangenheit separate Vereinbarungen geschlossen worden.
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:
Der Kreistag erlässt die in der Anlage beigefügte Entgeltordnung für die Benutzung der im Eigentum des Landkreises Erlangen-Höchstadt stehenden Schulturnhallen und Außensportanlagen.