Den Mitgliedern des Ausschusses für soziale Angelegenheiten liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie der beiliegende Steckbrief des Jobcenters Erlangen-Höchstadt, Stand: Dezember 2022, vor.

 

Der Geschäftsführer des Jobcenters, Verwaltungsrat Ratzke, erläutert die Zahlen des Steckbriefes und verweist auf die deutlich ansteigenden Zahlen ab Mai 2022. Geprägt sei diese Entwicklung durch den Ukraine-Krieg, die Flüchtlinge und den Rechtskreiswechsel ab 01.06.2022. Hinzu kamen die Entscheidungen zur Einführung des Bürgergeldes. Alle diese Maßnahmen erfordern eine enge Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Ausländeramt, Sozialamt und Jobcenter. Verwaltungsrat Ratzke führt aus, dass rund 1000 Personen zusätzlich hinsichtlich Leistungsbezug und Arbeitsvermittlung zu betreuen waren. Das Budget des Bundes für das Jobcenter und somit die Personalausgaben wurde jedoch gekürzt. Das Jobcenter habe daher zunächst mit Stundenkürzungen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern planen müssen. Dies konnte nach verschiedenen Zwischenzuteilungen relativiert werden. Eine personelle Entlastung sei jedoch trotzdem realistisch frühestens im Oktober 2023 zu erwarten.  Aus diesem Grund liege der Fokus momentan darauf, die Geldleistungen für alle Leistungsberechtigten auf den Weg zu bringen.

Im Rahmen der weiteren Beratung werden verschiedene Detailfragen aus dem Gremium beantwortet. Diese betreffen den Fortgang der Digitalisierung, den einzuhaltenden Datenschutz sowie die angestrebte Frauenförderung mit der dadurch erforderlich werdenden Kinderbetreuung. Verwaltungsrat Ratzke betont, es werde aktuell noch daran gearbeitet, das Portal „Jobcenter digital“ einzurichten. Eine Vernetzung zwischen den einzelnen Behörden sei dabei aber nicht vorgesehen, da dies aufgrund der vorhandenen verschiedenen IT-Infrastrukturen noch nicht möglich ist. Die Kinderbetreuung sei immer vom jeweiligen Einzelfall abhängig, hierauf werde geachtet, um eine sinnvolle dauerhafte Vermittlung zu ermöglichen. Auf Rückfrage teilt Verwaltungsrat Ratzke auch mit, dass es keine Sanktionen gebe, wenn Sprachkurse nicht besucht werden.

Im Anschluss an den Vortrag von Geschäftsführer Ratzke bedankt sich Landrat Tritthart beim gesamten Team für die geleistete herausfordernde Arbeit.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für soziale Angelegenheiten nehmen die Information zur Kenntnis.