Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt.

 

Landrat Alexander Tritthart berichtet, dass aufgrund fehlender bundesgesetzlicher Regelungen und der noch nicht vorliegenden Musterregelung der Bayerischen Staatsregierung heute kein Beschluss gefasst werden kann. Er beklagt die enorme Bürokratie, die das durchaus sinnvolle Deutschlandticket verursachen würde. Damit alle eigenwirtschaftlichen Verkehre ihre durch das Deutschlandticket fehlenden Einnahmen ersetzt bekommen, sei es notwendig, eine sogenannte allgemeine Vorschrift zu erlassen. Diese könne eine Allgemeinverfügung (Beschluss im Kreisausschuss) oder eine Satzung (Beschluss im Kreistag) sein. Somit müssen nun alle 430 Aufgabenträger in Deutschland eine solche allgemeine Vorschrift erlassen. Sofern die benötigten Regelungen und Unterlagen nicht bis zur anstehenden Sitzung des Kreistages am 31.03.2023 zur Verfügung stehen, müsse man voraussichtlich im April zu einer Sondersitzung laden. Landrat Tritthart verweist darauf, dass bereits jetzt 7 Mio. Euro pro Jahr für den Defizitausgleich aus dem Landkreishaushalt für den ÖPNV aufgebracht werden muss. Das Deutschlandticket werde zu einer deutlichen Senkung der Einnahmen und folglich zu einem erhöhten Defizit führen. CSU-Fraktionsvorsitzender, Kreisrat Walter Nussel, sieht die Rolle der Europäischen Union kritisch. Deutschland werde regelmäßig ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht, sobald es leichte Abweichungen zu den EU-Vorgaben gebe. Hier seien Änderungen in Brüssel notwendig. Künftig sollte man mehr auf die Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten eingehen. Landrat Alexander Tritthart kritisiert zudem, dass der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) den Ticketverkauf zukünftig ausschließlich digital anbieten möchte. An die Senioren habe man dabei nicht gedacht. Auf Rückfrage des Fraktionsvorsitzenden der Jungen Union, Kreisrat Maximilian Stopfer, nach einem Jobticket für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes, antwortet Landrat Tritthart, dass man das Jobticket (Firmenabo) bereits seit vielen Jahren anbiete. Mit einem jährlichen Zuschuss des Landkreises aufgrund eines Kreistagsbeschlusses zum Firmenabo sei dieses noch attraktiver gemacht worden.