Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt. Der Entwurf des Landkreishaushaltes 2023 wurde bereits mit Schreiben vom 19.12.2022 an alle Mitglieder des Kreistags versandt.

 

In seiner Rede zum Landkreishaushalt 2023 erläutert Landrat Alexander Tritthart bedeutende Punkte des Haushalts, der erstmalig mit insgesamt über 206 Mio. Euro Haushaltsvolumen die Marke von 200 Mio. Euro überschreitet. Insgesamt sei es wieder gelungen, trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen soliden Haushalt aufzustellen, wodurch den erstmals über 140.000 Einwohnern des Landkreises Erlangen-Höchstadt ein attraktives Lebensumfeld geboten und den ansässigen Betrieben eine hohe Standortqualität garantiert werden kann. Der Landkreis investiere kräftig in die Zukunft, wofür für das Haushaltsjahr 2023 allerdings auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 8 Mio. Euro erforderlich sein wird.

 

Ein Schwerpunkt ist laut Landrat Tritthart der überörtliche Brandschutz und Katastrophenschutz mit 1,3 Mio. Euro für die Anschaffung von Ausrüstung und Fahrzeugen sowie die Bereitstellung von Investitionskostenzuschüssen an die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden. Einen besonderen Dank richtet er an die Feuerwehren und Hilfsorganisationen des Landkreises, die gerade bei der Bewältigung der Corona-Pandemie einen wichtigen Beitrag leisteten.

 

Auch in die Liegenschaften des Landkreises werde man kräftig investieren. So werden die konkrete Planung des Neubaus der Dienststelle Höchstadt mit 0,8 Mio. Euro, die bauliche Erweiterung des Gymnasiums Höchstadt a. d. Aisch mit 8,4 Mio. Euro (Bausumme 21,3 Mio. Euro), die Planung des Neubaus des Emil-von-Behring-Gymnasiums in Spardorf mit 2,3 Mio. Euro (mit Gesamtkosten von ca. 60 Mio. Euro die größte Baumaßnahme des Landkreises), die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen am Berufsschulstandort in Herzogenaurach mit 0,4 Mio. Euro und die Generalsanierung der durch die Realschule Herzogenaurach genutzten Außensportanlagen mit 482.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Für aktuell laufende bzw. bereits abgeschlossene Schulbaumaßnahmen werden für die Generalinstandsetzungsmaßnahmen des Hallenbades Spardorf und der Sporthalle 1,61 Mio. Euro, für die Fassadensanierung des Gymnasiums Eckental 550.000 € und für die Sanierung und energetische Ertüchtigung der Turnhalle an der Wilhelm-Pfeffer-Schule Herzogenaurach 1,0 Mio. Euro bereitgestellt. Die Baumaßnahmen gerade im Bereich der Schulen unterstreichen das große Engagement des Landkreises, die Landkreisschulen auf einem hervorragenden Stand zu halten und für die Aufgaben der Zukunft zu rüsten.

 

Einen der größten Posten des Haushaltes bildet der Sozialetat mit 46,3 Mio. Euro, wovon 18,8 Mio. Euro durch staatliche Erstattungen und Zuweisungen abgedeckt werden. Der Sozialhilfeetat ist geprägt von den Folgen des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen stark steigenden Kosten der Unterkunft. Auch der Bereich Jugendhilfe steht durch die zunehmende Anzahl an unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern, die nicht aus der Ukraine kommen, sondern beispielsweise aus Nordafrika, Afghanistan, Syrien und der Türkei, vor zusätzlichen Herausforderungen. Erfreulich sei dennoch, dass sich der Finanzbedarf im Bereich der Jugendhilfe auf dem Niveau des Vorjahres befindet.

 

Hinsichtlich der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stehe laut Landrat Alexander Tritthart das Kreiskrankenhaus St. Anna vor großen Herausforderungen. Dennoch zeigt sich gerade in Krisenzeiten der Wert einer Gesundheitsversorgung vor Ort. Der Landkreis Erlangen-Höchstadt gleicht den Fehlbetrag von 1,982 Mio. Euro aus und stärkt zudem mit einem Investitionszuschuss für die technische und medizinische Ausstattung das Krankenhaus für den Wettbewerb mit anderen Medizinanbietern.

 

Mit dem im Dezember 2022 vom Kreistag beschlossenen Investitionsprogramm investiert der Landkreis in seine Kreisstraßen und Radwege mit einem Volumen von 3,3 Mio. Euro. Geplante Projekte sind insbesondere der Geh- und Radweg entlang der ERH 31 (Dechsendorf-Möhrendorf), der Geh- und Radweg zwischen Herpersdorf und Bullach und der Ausbau der Ortsdurchfahrt in Wachenroth. Der Ausbau und die Förderung des Radverkehrs sei Landrat Tritthart besonders wichtig. Hier könne der Landkreis einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Klimaschutzprojekte wie z. B. das kommunale Energiemanagement werde man fortführen, neue Projekte wie die Erstellung der kommunalen Wärmentwicklungspläne werde man auf den Weg bringen. Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz sei auch der landkreisweite Ausbau des ÖPNV. Der ÖPNV liege Landrat Tritthart besonders am Herzen und stelle eines der wichtigsten Projekte der vergangenen Jahre dar. Der vorbildlich ausgebaute ÖPNV werde dem Landkreis in diesem Jahr voraussichtlich fast 7 Mio. Euro kosten.

 

Landrat Alexander Tritthart zeigt sich erfreut, dass der Bezirk Mittelfranken seine Bezirksumlage bei 23,55 % beibehalten hat. Für den Landkreis ergibt sich dadurch eine abzuführende Bezirksumlage in Höhe von 59,1 Mio. Euro. Bezüglich der Kreisumlage schlägt er im vorliegenden Haushaltsentwurf 2023 vor, diese unverändert bei 47,25 % zu belassen. Zurückblickend stellt Landrat Tritthart fest, dass seit seinem Amtsantritt trotz zahlreicher großer Investitionen die Verschuldung des Landkreises von 21,6 Mio. Euro auf 11,2 Mio. Euro reduziert wurde. Dies sei auf eine vorausschauende Haushaltsführung zurückzuführen, die man auch in diesem Jahr fortführe.

 

Zum Abschluss seiner Rede geht Landrat Alexander Tritthart noch auf einzelne Punkte ein. So sind unter anderem für die Realisierung eines Pflegestützpunktes und für die weiteren Schritte auf dem Weg hin zur Errichtung eines Gründerzentrums und eines Landkreisfeuerwehrzentrums entsprechende Mittel im Haushaltsentwurf berücksichtigt.

 

In der anschließenden Diskussion erhält der vorgelegte Haushaltsentwurf großen Zuspruch. Zur aufgeworfenen Frage, wonach der Bezirkstag des Bezirks Mittelfranken die Bezirksumlage sogar hätte senken können, bestätigte Kreis- und Bezirksrätin Dr. Salzner, dass es eine Diskussion um eine mögliche Senkung gegeben habe. Die Senkung wäre jedoch mit 0,15 Punkten sehr gering gewesen. Im Hinblick auf zu erwartende Kostensteigerungen in den nächsten Jahren, habe man sich deshalb mehrheitlich gegen die Senkung der Bezirksumlage entschieden.

 

Kreisrat und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Wolfgang Hirschmann begrüßt das sparsame Vorgehen des Landkreises. Im ÖPNV sieht er in den kommenden Jahren einen steigenden Mittelbedarf und bittet um Optimierung des Buseinsatzes im Stadtgebiet in Absprache mit der Stadt Erlangen. Potenzial im Bereich Klimaschutz sieht er bei den anstehenden Bauprojekten. Hier wäre eine Zertifizierung wünschenswert gewesen. Kreisrat und CSU-Fraktionsvorsitzender Walter Nussel betont in Bezug auf die Ablehnung der Zertifizierung die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus. Man müsse generell die Bürokratie zurückfahren und nicht noch zusätzliche Regelungen schaffen, um einen weiteren Weggang der Unternehmen zu verhindern. Eine neue Regelung gebe es zudem durch das neue Klimaschutzgesetz der Bayerischen Staatsregierung. Dieses solle man abwarten und im Anschluss daran schauen, was man darüber hinaus noch tun könne. Kreisrat und SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. German Hacker ruft den Landkreis zur Geschlossenheit mit der Bundes- und Landesregierung auf. Alle seien Teil des Systems. Einig zeigte er sich auch mit Landrat Alexander Tritthart, dass das üppige Jahrzehnt vorbei sei und man in Zukunft größere finanzielle Herausforderungen zu erwarten habe. Auch der Fachkräftemangel werde sich in den nächsten Jahren verstärken.

 

Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Dem Kreistag wird empfohlen, den vorliegenden Entwurf des Kreishaushaltes 2023 unter Berücksichtigung ggf. vorweg beschlossener Änderungen anzunehmen.