Die Mitglieder des Kreisausschusses haben mit Schreiben vom 02.12.2022 den fristgerecht eingegangenen Antrag der Kreistagsfraktionen CSU und JU vom 02.12.2022; Einsatz von Brennstoffzellen-Bussen für den ÖPNV, erhalten. Dieser ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Fraktionsvorsitzender der JU-Kreistagsfraktion, Kreisrat Stopfer, verweist auf die schriftliche, sehr ausführliche Antragsbegründung und erklärt, der Landkreis solle ebenfalls einen Anteil dazu beitragen, eine Reduzierung des CO₂-Ausstoßes zu erreichen. Deshalb wurde von den Kreistagsfraktionen CSU und JU der Antrag gestellt, zu prüfen, ob bei künftigen europaweiten Ausschreibungen von Linienbündeln für den ÖPNV der Einsatz von Brennstoffzellen-Bussen als Ausschreibungskriterium festgeschrieben werden kann.

 

In der sich anschließenden ausführlichen Beratung erklärt Kreisrat Brehm, er könne dies nur mittragen, wenn es bei einer Prüfung bleibe. Er gibt zu bedenken, dass es zu nicht zumutbaren Ausschreibungsergebnissen kommen könne, wenn der Markt zu sehr eingeschränkt wird.

Kreisrat Dr. Hacker führt aus, die Frage, ob die Antriebsart als Ausschreibungskriterium festgeschrieben werden darf, kann mit „Ja“ beantwortet werden. Allerdings mache die notwendige Zusammenarbeit mit der Stadt Erlangen bei Ausschreibungen gemeinsamer Linienbündel das Thema komplex.

Kreisrat Hirschmann spricht sich ebenfalls für eine Prüfung aus, gibt jedoch zu bedenken, dass grüner Wasserstoff nur begrenzt verfügbar ist.

Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, Kreisrat Nussel, erklärt, mit dem Antrag soll ein Signal gesetzt werden. In den nächsten Jahren werden vermehrt Wasserstoffleitungen gebaut. Der ÖPNV dürfe hier nicht hintenanstehen.

Kreisrat Fischkal befürwortet den Antrag. Er schlägt ergänzend vor, in der Vergleichsrechnung auch die Kosten für Elektro- und Hybridbusse gegenüberzustellen.

Abschließend erklärt Landrat Tritthart, die vorgegebenen Rahmenbedingungen vom Bund seien schwach formuliert. Das Thema sei komplex. Die Verwaltung habe deshalb einen Vorschlag für das künftige Vorgehen erarbeitet. Regierungsdirektor Hartel trägt diesen vor und teilt mit, es sei davon auszugehen, dass der Landkreis bei der nächsten Ausschreibung die Vorgaben der Europäischen Union und der Bundesregierung berücksichtigen muss. Die nächste Ausschreibung wird die Linienbündel 2 und 6 betreffen, welche noch bis 2026 laufen. Hierfür soll ein Planungsbüro mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt werden, welche die beiden Linienbündel untersucht und eine Handlungsempfehlung formuliert, aus der ersichtlich ist, welche klimafreundliche Antriebsarten es gibt, die technisch und wirtschaftlich machbar sind. Die Vergabe an ein Planungsbüro soll bis Mitte nächsten Jahres erfolgen. Er ergänzt, dieses Vorgehen wird von mehreren Landkreisen in Deutschland praktiziert.

 

Die Kreistagsfraktionen CSU und JU erklären sich mit diesem Vorgehen einverstanden.