Sitzung: 19.12.2022 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Anwesend: 49
Den Mitgliedern des Kreistages liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage vor.
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
- Der Kreistag beschließt die beigefügte 6. Änderungssatzung zur Gebührensatzung.
- Die Benutzungsordnungen des Landkreises Erlangen-Höchstadt für die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen am Recyclinghof Eckental, am Recyclinghof Baiersdorf und am Recyclinghof Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth werden entsprechend angepasst. Insbesondere wird die Begrifflichkeit „privatrechtliches Entgelt/Entgelt“ durch „Gebühr“ ersetzt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Benutzungsordnungen entsprechend zu ändern und zu veröffentlichen.