Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Anwesend: 49

Den Mitgliedern des Kreistages liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage vor.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

  1. Der Kreistag beschließt die beigefügte 6. Änderungssatzung zur Gebührensatzung.

 

  1. Die Benutzungsordnungen des Landkreises Erlangen-Höchstadt für die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen am Recyclinghof Eckental, am Recyclinghof Baiersdorf und am Recyclinghof Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth werden entsprechend angepasst. Insbesondere wird die Begrifflichkeit „privatrechtliches Entgelt/Entgelt“ durch „Gebühr“ ersetzt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Benutzungsordnungen entsprechend zu ändern und zu veröffentlichen.