Den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt. Auf die Anlage zur Niederschrift wird verwiesen.

 

Der Ausschuss für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft empfiehlt dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Kreistag beschließt die beigefügte 6. Änderungssatzung zur Gebührensatzung.

 

2. Die Benutzungsordnungen des Landkreises Erlangen-Höchstadt für die Anlieferung von Abfällen und Wertstoffen am Recyclinghof Eckental, am Recyclinghof Baiersdorf und am Recyclinghof Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth werden entsprechend angepasst. Insbesondere wird die Begrifflichkeit „privatrechtliches Entgelt/Entgelt“ durch „Gebühr“ ersetzt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Benutzungsordnungen entsprechend zu ändern und zu veröffentlichen.