Landrat Tritthart informiert zusammengefasst über den Inhalt der Sitzungsvorlage und teilt mit, dass das nunmehr umzusetzende Angestelltenmodell auch Folgen für die personelle Ausstattung und die Finanzen habe. Die zum jetzigen Zeitpunkt notwendigen Anträge für eine Förderung seien gestellt worden. Für Fragen zu organisatorischen Themen werde im Weiteren nun zu einer Sitzung eines Lenkungsgremiums eingeladen. Dieses werde mit Vertretern der Kranken- und Pflegekassen und des Bezirkes Mittelfranken tagen. Zur Vorbereitung auf dieses Gespräch wurden die Damen und Herren Bürgermeister angeschrieben und gebeten mitzuteilen, ob Räumlichkeiten zur Ansiedlung eines Pflegestützpunktes vorhanden sind oder seitens der Kommune zur Verfügung gestellt werden können. Das Ergebnis sei insgesamt eher enttäuschend. Lediglich der Markt Eckental konnte eigene Räumlichkeiten für die Errichtung eines Pflegestützpunktes anbieten.

Für das weitere Vorgehen seien nunmehr zwei wesentliche Entscheidungen zu treffen. Die erforderliche Einstellung von höher qualifiziertem Personal in Entgeltgruppe S 15 TVöD und die Vorgabe für einen Verhandlungsauftrag der Verwaltung im Lenkungsgremium mit den Kranken- und Pflegekassen, in welcher Gemeinde die Errichtung eines Pflegestützpunktes angestrebt wird.

 

In der anschließenden Beratung spricht sich zunächst Kreisrat Bachmayer für die Ansiedlung eines Pflegestützpunktes im Markt Eckental aus. Der Markt Eckental habe ein fundiertes Angebot vorgelegt. Der Standort sei mit dem ÖPNV gut erreichbar. Außer dem Gymnasium Eckental gebe es keine größeren Landkreiseinrichtungen im östlichen Landkreis. Es könnten zudem Sprechstunden in anderen Gemeinden eingerichtet werden. Für den Standort Herzogenaurach wirbt Kreisrätin Schroff nachdrücklich. Der Bürgermeister der Stadt Herzogenaurach und Kreisrat Dr. Hacker konnte zwar für die Stadt Herzogenaurach keine eigenen Räumlichkeiten anbieten. Es wurden aber 4 attraktive Örtlichkeiten vorgeschlagen, die alle maßgeblichen Kriterien erfüllen, allerdings noch in Privatbesitz seien. Der ÖPNV sei optimal ausgebaut. Herzogenaurach sei die größte Stadt im Landkreis Erlangen-Höchstadt, zentral mittig gelegen und müsse daher ihrer Ansicht nach erste Wahl für die Errichtung eines Pflegestützpunktes sein, ggf. mit Außenstellen für die Beratung. Kreisrat Gubo ergänzt aus seiner Sicht, dass eine Priorisierung auf die Standorte Eckental und Herzogenaurach erfolgen könne. Sowohl in der Angehörigenberatung als auch im Pflegestützpunkt seien Vor-Ort-Termine selbstverständlich, denn es sei sehr wichtig, sich das Umfeld anzusehen und auf Angehörige zuzugehen. Als Sachverständiger äußert sich im weiteren Verlauf auch der Behindertenbeauftragte Ganzmann kritisch zu dieser Form der Aufgabenwahrnehmung durch staatliche Stellen und insbesondere auch zur Personalstelle in Entgeltgruppe S 15 TVöD. Dies führe dazu, dass alles sehr viel teurer werde. Private Organisationen und Verbände könnten dies günstiger und effektiver leisten und Synergieeffekte nutzen. Aus seiner Sicht seien zwei Beratungsstellen wichtig, vielleicht sogar drei. Diese müssen barrierefrei erreichbar sein. Mit einer räumlichen Zusammenlegung mit der Fachstelle für pflegende Angehörige könnten Synergieeffekte genutzt werden. Dies wolle er dringend empfehlen. Eine Eingruppierung in S 15 TVöD sei gigantisch und fördere die Abwanderung von Fachkräften aus der Pflege in den verwaltenden Bereich.

Sowohl Landrat Tritthart als auch nachfolgend Kreisrätin und Bezirksrätin Dr. Salzner bedauern, dass ein Kooperationsmodell mit den Kranken- und Pflegekassen nicht realisierbar ist. Kreisrätin Dr. Salzner führt aus, dass nur ein Pflegestützpunkt bezahlt wird und nur eine Personalstelle pro 60.000 Einwohner, für den Landkreis Erlangen-Höchstadt damit rund zwei Stellen. Bei einer Angliederung an die Fachstelle für pflegende Angehörige werde zudem ein Zuschuss von 3.000 € gewährt. Im Landkreis Roth sei der Pflegestützpunkt an die Fachstelle für pflegende Angehörige angegliedert. Ob der Pflegestützpunkt in Eckental oder Herzogenaurach entsteht sei nicht entscheidend, wichtig sei das zusätzliche Angebot von Beratungsstunden vor Ort.

Nach weiteren Beratungen zum Für und Wider schlägt Landrat Tritthart vor, den Markt Eckental an erster Stelle und die Stadt Herzogenaurach an zweiter Stelle zu benennen. Die Situation in der Stadt Herzogenaurach sei schwierig, gleichwohl habe es eine sehr ernsthafte Rückmeldung zur Standortfrage und mehrere Gespräche dazu mit der Seniorenbeauftragten Meyer gegeben. Auf Nachfrage aus dem Gremium wird nochmals ergänzt, dass die zur Fristwahrung notwendigen Anträge auf Förderung gestellt wurden und nunmehr die Unterlagen ausgearbeitet und nachgereicht werden müssen.

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

 

1.      Mit der Ausschreibung einer Beschäftigtenplanstelle zur begleitenden und vorbereitenden   Umsetzung und im Hinblick auf einen späteren Einsatz im Pflegestützpunkt als Leitung (minimal 30 Stunden, S 15 TVöD-SuE) besteht Einverständnis.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                              Ja: 15 Nein: 0 Anwesend: 15

 

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, im Lenkungsgremium für die Errichtung eines Pflegestützpunktes als möglichen Standort zunächst die Optionen in folgenden Kommunen zu prüfen und bei der Erarbeitung eines Betriebskonzeptes zu berücksichtigen:

 

1. Eckental

2. Herzogenaurach