Sitzung: 25.10.2022 Ausschuss für soziale Angelegenheiten
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15
Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten
fasst folgenden Beschluss:
Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen
Mittelbereitstellung und vorbehaltlich der landesrechtlichen Förderung
entsprechend der jeweils geltenden Förderrichtlinie im Jahr 2023 erhält das
Diakonische Werk Erlangen e. V. für die Durchführung der Flüchtlings- und
Integrationsberatung einen Zuschuss im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von bis zu
20.000 Euro sowie für die Nutzung der Büroräume in der dezentralen Unterkunft
Buckenhof einen Zuschuss in Höhe von bis zu 2.300 Euro. Der Zuschuss für die
Durchführung der Flüchtlings- und Integrationsberatung ist von der Verwaltung
auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2023 zur Auszahlung zu bringen.
Die anfallenden Kosten für die Nutzung der Büroräume in Buckenhof werden
haushaltsintern verrechnet.
Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt dabei
ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch
auf Weitergewährung über das Jahr 2023 hinaus.