Aus dem Gremium wird die Ansicht vertreten, der beantragte höhere Aufwand sei nachvollziehbar, da mehr Menschen unterwegs sind, die eine Erstanlaufstelle benötigen. Regierungsdirektorin Müller erklärt, hinsichtlich der Zuschusshöhe orientiere man sich an den bisher gewährten Beträgen. Die Berechnung könne nicht nachvollzogen werden und der Zuschuss sei grundsätzlich kein Ausgleich für allgemeine Kostensteigerungen.

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

 

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung im Haushalt 2023 erhält das Diakonische Werk Erlangen e. V. für die Bahnhofsmission einen Zuschuss im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von bis zu 1.573 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2023 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2023 hinaus.