Den Mitgliedern des Kreistages liegen zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie eine Tischvorlage dazu vor.

 

Landrat Tritthart teilt mit, dass der Maßnahmenbeschluss zur Errichtung eines Erweiterungsbaus am Gymnasium Höchstadt a. d. Aisch in der gemeinsamen Sitzung des Schul- und Bauausschusses am 06.10.2022 vorgestellt und vom Architekten erläutert wurde. Der Beschlussvorschlag wurde dahingehend ergänzt, dass ein Kostenausgleich zusätzlich nach dem Konnexitätsprinzip erfolgt und damit eine höhere Förderung als nach FAG-Förderung erfolgen würde.

Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärt Landrat Tritthart die Anzahl der erforderlichen Stellplätze werde im Zuge der Baugenehmigung anhand der vor Ort geltenden Stellplatzsatzung geprüft.

 

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1)    Der Landkreis führt die Baumaßnahme zur Erweiterung am Gymnasium Höchstadt a. d. Aisch im Zuge der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G 9) in Bayern entsprechend der Pläne des Architekturbüros obel Architekten GmbH, wie sie Gegenstand der Beratungen waren, durch.

 

2)    Die Kosten belaufen sich gemäß vorliegender Kostenberechnung auf 21.296.000 €. Die Realisierung erfolgt im Umfang wie sie staatlich gefördert und genehmigt wird.

 

3)    Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten und die Anträge auf schulaufsichtliche Genehmigung und Förderung nach Art. 10 FAG sowie auf Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip unverzüglich einzureichen.

 

4)    Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, nach Einreichung der Unterlagen bei der Regierung von Mittelfranken die Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn zu beantragen und die erforderlichen Unterlagen zur Baugenehmigung bei den Bauordnungsbehörden einzureichen

 

5)    Die für die Realisierung notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2023 und ff bei der Haushaltsstelle 1.2352.9400 bereitzustellen.