Sitzung: 07.10.2022 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Anwesend: 44
Den Mitgliedern des Kreistages liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage vor. Diese ist der Niederschrift nochmals als Anlage beigefügt.
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Landkreis Erlangen-Höchstadt beteiligt sich mit
einem Baukostenzuschuss im Rahmen des schulischen Raumprogramms der Realschule
Herzogenaurach an der Generalinstandsetzung der Außensportanlagen der
Turnerschaft Herzogenaurach 1861 e. V.
2.
Die Kostenbeteiligung erfolgt entsprechend dem
Anteil der Förderung der Maßnahme nach Art. 10 FAG. Der Kostenanteil für die nach
schulaufsichtlichen Raumprogramm genehmigungsfähigen Bestandteile der
Außensportanlagen beläuft sich gem. vorliegender Kostenberechnung auf 481.758,48
Euro brutto.
3.
Die Verwaltung wird beauftragt, die dingliche
Sicherung des Nutzungsrechts zu veranlassen und eine entsprechende Vereinbarung
mit der Turnerschaft Herzogenaurach 1861 e. V. abzuschließen.
4.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden
Schritte in die Wege zu leiten und die Anträge auf schulaufsichtliche
Genehmigung und Förderung nach Art. 10 FAG unverzüglich einzureichen. Die
Verwaltung wird weiterhin beauftragt, nach Einreichung der Unterlagen bei der
Regierung von Mittelfranken die Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn zu
beantragen.
5.
Die für die Realisierung notwendigen
Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2023 bei der Haushaltsstelle 1.2201.9880
bereitzustellen.