Sitzung: 30.09.2022 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13
Den
Mitgliedern des Kreisausschusses wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine
Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt.
Landrat
Alexander Tritthart verweist auf die Stellungnahme des Landkreises zum
Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2018. Der Landkreis stehe dem Vorhaben
weiterhin positiv gegenüber. Im Hinblick auf die anstehenden Bauarbeiten im Zuge
des Ausbaus der Bundesautobahn A3 könne man einen Kreisverkehr integrieren. Die
Mitglieder des Kreisausschusses unterstützen das Vorhaben. Kreisrat und SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. German Hacker bittet darum, den Beschluss um den Zusatz „unter der Maßgabe
einer sicheren Fuß- und Radwegeführung“ zu ergänzen. Kreisrat und
CSU-Fraktionsvorsitzender Walter Nussel bittet die Gemeinden im Allgemeinen,
bereits vor der Erschließung von Gewerbegebieten auf eine geeignete
Infrastruktur zu achten. Dies müsse man zeitig in eine Gesamtbewertung
einfließen lassen und evtl. ein Gesamtkonzept zusammen mit der
Staatsbauverwaltung erstellen.
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:
Der Landkreis befürwortet, entsprechend der bereits erfolgen Stellungnahme zum Flächennutzungsplan vom 27.04.2018, weiterhin die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Einmündung der Kreisstraße ERH 14 in die Staatsstraße 2240 unter der Maßgabe einer sicheren Fuß- und Radwegeführung. Der Landkreis verpflichtet sich seinen Teil der Kosten nach Straßenkreuzungsrecht zu tragen.