Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurden zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie eine Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

 

Mit Schreiben vom 26.09.2022 wurden die Steuer- und Umlagekraftzahlen für das Jahr 2023 vom Bayerischen Landesamt für Statistik vorgelegt. Landrat Alexander Tritthart zeigt sich erfreut, dass die Steuer- und Umlagekraft des Landkreises deutlich steigt und der Landkreis Erlangen-Höchstadt im bayernweiten Vergleich hervorragend positioniert ist. Dies sei vor allem auf Gewerbesteuernachzahlungen in einer Kommune zurückzuführen. Im mittelfränkischen Vergleich steht der Landkreis weiterhin auf Platz 1. Angesichts dessen geht Landrat Tritthart zum jetzigen Stand davon aus, dass die Kreisumlage stabil gehalten werden kann. Die zusätzlichen Einnahmen werde man für die anstehenden massiven Investitionen, vor allem für Baumaßnahmen im Schulbereich verwenden. Kreisrat und CSU-Fraktionsvorsitzender Walter Nussel erinnert daran, dass die Kreisumlage als Haupteinnahmequelle zwei Jahre versetzt berechnet werde und die Kommunen aktuell stark belastet seien, vor allem durch die Energiekrise. Es sei zu erwarten, dass die Steuereinnahmen des Landkreises in den nächsten Jahren nicht steigen werden. In den Haushaltsberatungen der Ausschüsse solle man angesichts dessen nur Pflichtaufgaben und das Nötigste beschließen. Unabhängig dessen bittet Kreisrat und Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen Wolfgang Hirschmann auch in Zukunft den Klimaschutz weiterhin zu berücksichtigen. Kreisrat und SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. German Hacker merkt an, dass es auch im Haushaltsjahr 2024 einen Einmaleffekt geben werde. Neben den steigenden Energiekosten kämpfe man in den Kommunen auch in Zukunft mit stärker steigenden Personalkosten, da aufgrund der hohen Inflation mit höheren Tarifabschlüssen zu rechnen sei.