Den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt. Auf die Anlage zur Niederschrift wird verwiesen.

 

In der Diskussion spricht sich die Mehrheit für eine Fortführung der Förderung von Elektroroller, S-Pedelecs und E-Lastenräder aus. Gerade vom Landkreis Erlangen-Höchstadt als Pionier dieser Förderung geht eine Signalwirkung aus. Das Angebot werde sehr gut angenommen, weshalb auch eine Aufstockung des Budgets notwendig sei. Man befinde sich in diesem Bereich der Elektromobilität noch am Beginn. Kritisch gesehen wird jedoch, dass es neben der Förderung durch den Landkreis auch Förderungen von Bund und Kommunen gebe. Zudem könne man mit dem Verkauf von CO²-Zertifikaten jährlich profitieren. Man müsse aufpassen, dass durch Mehrfachförderungen ein Gewinn ermöglicht werde. Ebenso wird vorgeschlagen, das Geld in andere Projekte wie z. B. in den Aufbau der Ladeinfrastruktur zu investieren. Landrat Alexander Tritthart spricht sich aktuell für eine Aufstockung und Fortführung der Förderung aus. Man müsse jedoch in der nächsten Förderperiode wieder die Sinnhaftigkeit diskutieren und andere Förderprojekte im Auge behalten.

 

Der Ausschuss für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft fasst folgenden Beschluss:

 

1.    Das Förderprogramm zur Förderung von Elektrorollern, S-Pedelecs und E-Lastenrädern wird bis 31.12.2025 verlängert. Die Förderrichtlinien werden dementsprechend angepasst.

 

2.    Die jährliche maximale Förderung wird auf 20.000 € festgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Umsetzung des Projekts notwendigen Haushaltsmittel in den Jahren 2023, 2024 und 2025 in den Landkreishaushalt einzuplanen.