Den Mitgliedern des Kreisausschusses steht zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung, mit welcher umfassend über den derzeitigen Sachstand zum Aufstellungsverfahren des Landkreishaushaltes 2023 sowie zur derzeitigen Abwicklung des Haushaltsjahres 2022 berichtet wird.

 

Landrat Tritthart teilt mit, erste Gespräche mit dem Bezirk Mittelfranken haben zwar bereits stattgefunden, konkrete Informationen zum kommunalen Finanzausgleich liegen derzeit jedoch noch nicht vor. In den nächsten Wochen und Monaten werden voraussichtlich eindeutigere Informationen zur Verfügung stehen, welche in der jeweils aktuellen Sitzung des Kreisausschusses an die Gremienmitglieder weitergegeben werden. Weiter berichtet er, zum Vollzug der Fachbudgets im ersten Halbjahr 2022 kann nach Auswertung einer Haushaltsabfrage bei den einzelnen Fachbereichen festgestellt werden, dass nach aktuellem Stand der planmäßige Abgleich des Landkreishaushaltes nicht gefährdet ist. Dies gilt insbesondere für die großen Fachbudgets Bau, Personal und Jugendhilfe. Der Fachbereich Soziales erwartet aufgrund des durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Zustroms an Flüchtlingen eine deutliche Steigerung der Ausgaben. Diese verorten sich im Schwerpunkt im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, bei den Kosten der Unterkunft und bei der Grundsicherung für jüngere Erwachsene sowie für Senioren. Es ist davon auszugehen, dass diese Mehrausgaben überwiegend durch höhere Zuweisungen und Erstattungen kompensiert werden. Trotzdem erwartet der Fachbereich im Ergebnis eine Überschreitung des Finanzbedarfs des Landkreises in Höhe von ca. 400.000 €.

 

Im Rahmen der Beratung weist Landrat Tritthart darauf hin, dass aufgrund der Einführung des 9-Euro-Tickets zwar im Bereich der Schülerbeförderung mit geringeren Ausgaben zu rechnen sei, es dafür allerdings im Bereich des ÖPNV zu höheren Ausgaben kommen wird.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen die Informationen zur Kenntnis.