Die Mitglieder des Kreistages erhalten den im Vorfeld an die Fraktionsvorsitzenden versandten Vorschlag zur Sitzordnung als Tischvorlage. Diese ist der Niederschrift nochmals als Anlage beigefügt.

 

Landrat Tritthart geht in seinen Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst darauf ein, dass der Kreistag ein kommunales Gremium ist und kein Parlament. Die Sitzordnung, wer rechts, links oder in der Mitte sitzt, sei in den letzten zwei Jahren, geprägt von Pandemie, Katastrophenfall und Ukrainekrise kein Thema gewesen. Es gebe auch nicht die eine parlamentarische Sitzordnung, selbst im Bundestag und Landtag gebe es unterschiedliche Anordnungen. Der an die Fraktionsvorsitzenden versandte Vorschlag der Verwaltung habe sich an der Räumlichkeit des Sitzungssaales orientiert. Das Thema sei bereits im Rahmen der Kreisausschusssitzung sehr emotional diskutiert worden. Da es dem Kreistag selbst obliegt hierüber zu entscheiden, könne dies nun beraten und beschlossen werden. Im weiteren Fortgang werden verschiedene Sitzordnungen kontrovers diskutiert. Von Seiten der Antragsteller wird deutlich gemacht, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, die AfD sei in der Mitte des politischen Parteienspektrums angekommen. Sie gehöre an den Rand. Alles andere sei ein fatales Zeichen. Es könne auch durchaus daran gedacht werden, die Anordnung der Tische anzupassen. Beim Neubau wurde der Sitzungssaal für eine parlamentarische Bestuhlung geplant und eingerichtet. Die Frage müsse nun nach Beendigung des Katastrophenfalles, der eine Ausnahmesituation dargestellt habe, geklärt werden. Vom Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisrat Hirschmann, wird ein Alternativvorschlag vorgetragen, der die Überlegung berücksichtigt, dass die JU-Fraktion nicht innerhalb der CSU-Fraktion sitzen müsse. Es sei unlogisch eine eigenständige Fraktion innerhalb einer anderen Fraktion zu platzieren. Die AfD könnte ganz rechts sitzen und alle anderen Plätze werden nach links rückend verteilt. Eine entsprechende Tischvorlage wird den Mitgliedern des Kreistages zur Verfügung gestellt.  In den weiteren Wortmeldungen wird kein einheitliches Meinungsbild vorgetragen. Betont wird jedoch mehrfach, dass die inhaltliche Auseinandersetzung wichtiger sei, als die Sitzordnung. Kreisrätin Dr. Kreitz stellt den Antrag dem Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisrat Hirschmann, zu folgen. Wenn es der SPD-Kreistagfraktion wichtig sei, wo die Kreisrätinnen und Kreisräte ihren Platz finden und alle anderen Kreistagsfraktionen keine Probleme sehen, könnte dies ein für alle akzeptabler Vorschlag sein.

 

 

Kreisrätin Häusler stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Beratung und sofortige Abstimmung.

 

Landrat Tritthart lässt nach § 22 Abs. 8 der Geschäftsordnung für den Kreistag sofort über den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Beratung abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                                      Ja: 30 Nein: 21 Anwesend: 51

 

Anschließend lässt Landrat Tritthart über den Antrag abstimmen, die Sitzordnung entsprechend dem Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisrat Hirschmann, zu beschließen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                                           Ja: 17 Nein: 34 Anwesend: 51

 

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Kreisrat Fischkal, stellt den Antrag über den an die Fraktionsvorsitzenden versandten und als Tischvorlage zur Verfügung gestellten Vorschlag zur Sitzordnung abzustimmen.

 

Kreisrätin Dr. Kreitz stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Entscheidung zu vertagen und vor der weiteren Entscheidung ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden einzuberufen. Landrat Tritthart weist darauf hin, dass dann eine Behandlung erst in der Sitzung des Kreistages am 29.07.2022 erfolgen würde. Der Fraktionsvorsitzende der JU-Kreistagsfraktion, Kreisrat Stopfer, spricht sich dagegen aus, zumal die Angelegenheit vorher als dringlich eingestuft wurde.

 

Landrat Tritthart lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen, die Entscheidung zu vertagen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                                           Ja: 18 Nein: 33 Anwesend: 51

 

Landrat Tritthart beantwortet eine Anfrage von Kreisrat Pech, ob die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion dann künftig auf den Zuhörer bzw. Verwaltungsplätzen in der 4. Reihe ihren dauerhaften Platz finden können, ablehnend.

 

Anschließend lässt Landrat Tritthart über den an die Fraktionsvorsitzenden versandten und als Tischvorlage zur Verfügung gestellten Vorschlag zur Sitzordnung im Kreistag abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                                      Ja: 34 Nein: 15 Anwesend: 49

 

Die Abstimmung erfolgte Kreisrätin Marschall.