Den Mitgliedern des Kreistages liegen zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie die Abstimmungsvereinbarung vom 01.02.2021 (mit Anlagen 3, 4 und 7) sowie der Entwurf einer Verlängerungsvereinbarung (mit Anlage 7) vor. Die Verlängerungsvereinbarung und die Anlage 7 sind der Niederschrift nochmals beigefügt.

 

Landrat Tritthart weist eingangs auf den Beschluss des Ausschusses für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft hin, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, alternative Systeme zur Wertstoffsammlung zu bewerten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen verschiedene Systeme, wie eine Erweiterung der Sorten für den Gelben Sack oder eine Wertstofftonne in Kosten und Umweltauswirkungen und Auswirkungen auf das bestehende System vorgelegt werden. Ziel ist eine Erhöhung der Recycling- und Erfassungsquote.

 

Im weiteren Verlauf der Beratung wird von Kreisrätin Enz angeregt, die Recyclingquote durch Aufklärungskampagnen weiter zu erhöhen z.B. wie Plastik in den Gelben Sack geworfen werden kann. Landrat Tritthart teilt dazu mit, dass die Recyclingquote im Landkreis bereits sehr hoch sei. In weiteren Wortmeldungen wird angeregt, bei der Beratung auch das Thema Müllvermeidung zu kommunizieren und eine Arbeitsgruppe dazu zu bilden. Landrat Tritthart entgegnet eine Arbeitsgruppe könnte bei Bedarf ins Leben gerufen werden. Derzeit gebe es aus seiner Sicht keinen dauerhaften Bedarf hierfür.  Abschließend wird appelliert, durch Einkauf auf lokalen Bauernhöfen und in Hofläden wirksam zur Müllvermeidung beizutragen und die heimische Wirtschaft zu unterstützen.

 

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1. Der Landkreis Erlangen-Höchstadt schließt die beiliegende Verlängerungs-vereinbarung nebst geänderter Anlage 7, wie sie im Entwurf Gegenstand der Beratung war, ab.

 

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den Dualen Systemen die Systemfestlegung LVP (Leichtverpackungen) für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2026 zu vereinbaren. Die Systemfestlegung LVP soll unverändert die Sammlung im Gelben Sack (ohne Dosen) im monatlichen Sammelrhythmus und (mindestens) die gleichen Anforderungen an die Qualität der Gelben Säcke enthalten wie die derzeit gültige Systembeschreibung.