Den Mitgliedern des Kreistages steht zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung.

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kreisrat Gubo, stellt als wichtigstes Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2020 fest, dass diese insgesamt ausgeglichen ist. Ein Überschuss bzw. ein Fehlbetrag sind nicht entstanden. Der Gesamthaushalt schloss mit Gesamteinnahmen und –ausgaben im Umfang von knapp 171 Mio. Euro. Sehr positiv sei zu bewerten, dass zur Finanzierung der Investitionen wieder ein Eigenfinanzierungsanteil in Form einer über den Mindestbetrag hinausgehenden Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 8,3 Mio. € erfolgen konnte. Die Verschuldung des Landkreises sank zum 31.12.2020 erneut und beläuft sich nunmehr auf 16,2 Mio. €. Damit liege der Landkreis im Vergleich der Verschuldung pro Einwohner unterhalb des Durchschnitts aller bayerischen Landkreise. Eine starke Finanzausstattung werde weiterhin zur Finanzierung der anstehenden Großprojekte, insbesondere für das Schulbauprojekt am Gymnasium Spardorf und den Neubau der Dienststelle Höchstadt a. d. Aisch, benötigt, um die Verschuldung in Grenzen halten zu können. Die aktuell noch andauernde Niedrigzinsphase helfe, dass die finanziellen Auswirkungen vertretbar bleiben.

Die Haushaltswirtschaft könne insgesamt als ordnungsgemäß bezeichnet werden. Seitens der örtlichen Rechnungsprüfung werden gegen die Feststellung und uneingeschränkte Entlastung der Jahresrechnung 2020 keine Einwände erhoben.   

Der Kreistag fasst folgenden Beschlüsse:

 

1.         Nachdem der Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung keine Unstimmigkeiten aufzeigt, die das Abschlussbild unmittelbar berühren und die gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO aufzuklären wären, wird die Jahresrechnung 2020 unter Bewilligung der Haushaltsausgabereste von insgesamt 6.626.169,94 EUR mit den nachfolgenden Abschlusszahlen festgestellt:

 

	Verwaltungshaushalt EUR	Vermögenshaushalt EUR	Gesamthaushalt EUR
Solleinnahmen	150.446.991,22	18.013.112,28	168.460.103,50
+neue Haushaltseinnahmereste	0,00	2.378.671,61	2.378.671,61
- alte Haushaltseinnahmereste	0,00	79.774,00	79.774,00
- alte Kasseneinnahmereste	17.295,33	0,00	17.295,33
Bereinigte Solleinnahmen	150.429.695,89	20.312.009,89	170.741.705,78
Sollausgaben	149.996.355,98*)	16.968.941,89**)	166.965.297,87**)
+ neue Haushaltsausgabereste	467.773,67	3.485.451,67	3.953.225,34
- alte Haushaltsausgabereste	34.072,83	142.383,67	176.456,50
- alte Kassenausgabereste	360,93	0,00	360,93
Bereinigte Sollausgaben	150.429.695,89	20.312.009,89	170.741.705,78
Fehlbetrag/Überschuss	0,00	0,00	0,00

 

*)    Darin enthalten:   Zuführung zum Vermögenshaushalt                10.886.663,49 EUR (Haushaltsansatz:    5.639.200,00 EUR)

**)  Darin enthalten:   Zuführung zur allgemeinen Rücklage                 4.812.755,64 EUR (Haushaltsansatz:                 0,00 EUR)

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                             Ja: 51 Nein:0 Anwesend: 51

 

 

2.         Für die festgestellte Jahresrechnung 2020 wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                             Ja: 50 Nein:0 Anwesend: 51

                                                                                                                                          Beteiligt: 1

 

Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt erfolgte ohne Landrat Tritthart. Die Sitzungsleitung hat stellvertretender Landrat Dr. Oberle übernommen.