Den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt.

 

Kreisrat Dr. Konrad Körner bringt das Anliegen der Kreistagsfraktion Junge Union, die Recyclingquote im Landkreis zu erhöhen, vor. Ziel sei, mehr Wertstoffe durch die Haussammlung zu sammeln. Er bittet deshalb die Verwaltung, andere Modelle wie die Wertstofftonne (orange) im Ausschuss für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft unter Berücksichtigung der Kosten und möglicher CO²-Einsparungen vorzustellen. Regierungsdirektorin Anne-Marie Müller hält die Prüfung grundsätzlich für möglich, allerdings sei es für den anstehenden Vertragszeitraum 2024-2026 zeitlich nicht mehr möglich, da man sich bereits jetzt mit den Dualen Systemen abstimmen müsse. Die Dualen System führen im Winter 2022/23 ihre Ausschreibung durch. Grundlegende Änderungen hätte man zu einem früheren Zeitpunkt anstoßen müssen. Bezüglich der Wertstofftonne erläutert Regierungsdirektorin Müller, dass man darin auch stoffgleiche Nichtverpackungsmaterialien entsorgen könne. Im Gegensatz zum Gelben Sack liege bei den stoffgleichen Nichtverpackungsmaterialien die Zuständigkeit beim Landkreis. Eine Einführung der Wertstofftonne würde demnach definitiv zu Mehrkosten führen.

 

Um sich für den darauffolgenden Vertragszeitraum ab 2027 rechtzeitig im Ausschuss abzustimmen, bittet Kreisrat Dr. Körner die Verwaltung um Prüfung alternativer Wertstoffsammelsysteme, um zeitnah die Diskussion im Ausschuss beginnen zu können. Ein alternatives System wird im Laufe der Beratung kontrovers diskutiert. Die anwesenden Kreisrätinnen und Kreisräte der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD sehen aktuell mit dem Gelben Sack ein gut funktionierendes System, das eine sortenreine Trennung des Verpackungsmülls vornimmt. Es werde als Rückschritt gesehen, wenn Verpackungs- und Nichtverpackungsmaterialien in einer Tonne entsorgt werden.

 

Der Ausschuss für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft empfiehlt dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Landkreis Erlangen-Höchstadt schließt die beiliegende Verlängerungs-vereinbarung nebst geänderter Anlage 7, wie sie im Entwurf Gegenstand der Beratung war, ab.

 

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den Dualen Systemen die Systemfestlegung LVP (Leichtverpackungen) für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2026 zu vereinbaren. Die Systemfestlegung LVP soll unverändert die Sammlung im Gelben Sack (ohne Dosen) im monatlichen Sammelrhythmus und (mindestens) die gleichen Anforderungen an die Qualität der Gelben Säcke enthalten wie die derzeit gültige Systembeschreibung.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                   Ja: 17   Nein: 0   Anwesend: 17

 

 

In einer weiteren Abstimmung fasst der Ausschuss für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Systeme der Wertstoffsammlung zu bewerten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen verschiedene Systeme, wie eine Erweiterung der Sorten für den Gelben Sack oder eine Wertstofftonne in Kosten und Umweltauswirkungen und Auswirkungen auf das bestehende System vorgelegt werden. Ziel ist eine Erhöhung der Recycling- und Erfassungsquote.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                                 Ja: 13   Nein: 4    Anwesend: 17